Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:01.02.2018
Quelle:juris Logo

CO2-Emissionshandel: EU-Parlament entscheidet über Reform

 

Die EU ergreift ehrgeizige Maßnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und Innovationen und Modernisierungen im Energiesektor voranzutreiben.

Ein Kernpunkt dieser Politik ist das verbindliche Ziel, die Treibhausgasemissionen in der EU bis zum Jahr 2030 um mindestens 40% unter die Werte von 1990 zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich das Europäische Parlament mit dem Rat auf eine Reform des Emissionshandelssystems der EU (European Union Emissions Trading System, EU ETS) verständigt.

So soll der Preis für das Recht zum Ausstoß von CO2 für Kraftwerksbetreiber und Industrie steigen und dadurch mehr Anreiz zum Klimaschutz entstehen. Am 06.02.2018 entscheiden die Abgeordneten im Plenum des Parlaments in Straßburg über die Pläne.

Das Emissionshandelssystem in Europa sieht vor, dass für jede emittierte Tonne CO2 ein Zertifikat erworben werden muss. Die EU legt die Zahl der verfügbaren Emissionszertifikate fest, die die Unternehmen kaufen müssen. Die Anzahl der Zertifikate auf dem Markt ist begrenzt und wird jährlich reduziert. In den vergangenen Jahren waren die Preise der Zertifikate jedoch so niedrig, dass für die Unternehmen geringere Anreize bestanden, auf umweltfreundlichere Technologien umzusteigen und in den Klimaschutz zu investieren. Die nun anstehende Reform des Emissionshandels zielt darauf ab, die Preise dieser Zertifikate zu stabilisieren. So soll die Gesamtmenge an Zertifikaten ab 2021 jährlich um 2,2 Prozent verringert werden, anstatt wie bisher um 1,7%.

Damit verfolgt die EU nicht nur eine ambitionierte Umweltpolitik, sondern schafft auch neue Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Industrie und im Energiesektor. Zu diesem Zweck werden mit der Reform auch zwei neue Fonds eingerichtet, die Investitionen in die Modernisierung der Energiesysteme erleichtern, und innovative Projekte für umweltfreundliche Energien fördern.

Das Risiko möglicher Abwanderungen von Unternehmen und Verlagerungen von CO2-Emissionen ("Carbon Leakage") wird mit der Reform des ETS vermieden: Die Neuerungen beinhalten gezielte Maßnahmen, um zu verhindern, dass Unternehmen in Staaten außerhalb der EU abwandern, wo weniger strenge Emissionsregeln gelten. Deshalb werden manche CO2-Zertifikate in bestimmten Sektoren kostenlos zugeteilt. "Es nützt dem Klima nichts, wenn Arbeitsplätze abwandern in Regionen, die keinen Klimaschutzauflagen unterliegen", sagt Angelika Niebler (CSU), Europaabgeordnete und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Der neue EU-Emissionshandel ist damit nicht nur fortschrittliche Umweltpolitik, sondern sichert gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Quelle: Pressemitteilung des EP v. 01.02.2018


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

Hilft dabei, die rechtlichen Änderungen im Blick zu behalten, und bietet Lösungen zu problematischen Einzelfällen in der Praxis.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X