Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:02.02.2018
Entscheidungsdatum:02.02.2018
Aktenzeichen:6 U 85/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 7 UWG 2004

Unitymedia darf Router der Kunden für Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

 

Das OLG Köln hat entschieden, dass Unitymedia NRW die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen darf.

Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") sei hierfür nicht erforderlich. Es müsse aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out"), so das OLG Köln.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vertrat den Standpunkt, dass für die Konfiguration eines zweiten Signals, das ein vom WLAN-Netz des Kunden ("1st SSID") unabhängiges WLAN-Netz ("2nd SSID") auf dem Router aktiviert, eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich sei.
Dieser Argumentation war das Landgericht gefolgt und hatte der Unterlassungsklage stattgegeben.

Das OLG Köln hat das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Unitymedia Nordrhein-Westfalen abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts stellen die Aufschaltung des zusätzlichen Signals keine unzumutbare Belästigung der Kunden i.S.v. § 7 Abs. 1 UWG dar. Zwar handele es sich bei dem zusätzlichen WLAN-Signal um eine Belästigung. Den Kunden werde eine geschäftliche Handlung aufgedrängt, um die sie nicht selbst nachgesucht hätten und für deren Vornahme auch deren Entscheidung nicht abgewartet worden sei. Wie bei unbestellter Werbung müssten sich die Kunden mit der Maßnahme von Unitymedia befassen und ihr Aufmerksamkeit zuwenden. Die Belästigung sei aber bei einer Abwägung zwischen den Interessen des Unternehmens und denen der Kunden nicht als unzumutbar i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG einzustufen. Das Unternehmen habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten. Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, Wifi-Hotspots auch außerhalb der Privatwohnung zu nutzen. Demgegenüber sei die Belästigung der Kunden durch die Aufschaltung des zweiten Signals gering. Ihr Eigentumsrecht sei nicht betroffen, weil die Router unstreitig im Eigentum von Unitymedia stünden. Die Software könne ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung seien ebenfalls nicht vorgetragen worden. Schließlich bestehe für die Kunden jederzeit die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, also aus dem von Unitymedia betriebenen System wieder herauszuoptieren ("Opt put"). Würde dieser Widerspruchsweg nicht eröffnet, wäre die Belästigung allerdings unzumutbar.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht hat die Revision zum BGH zugelassen, weil die Frage, inwieweit die Nutzung von im Eigentum des Unternehmers verbleibenden Ressourcen im Haushalt des Kunden zulässig ist, über die Lösung des konkreten Falles hinausreiche.

Vorinstanz
LG Köln, Urt. v. 09.05.2017 - 31 O 227/16

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 4/2018 v. 02.02.2018


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