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Gericht/Institution:VG Dresden
Erscheinungsdatum:12.02.2018
Entscheidungsdatum:12.02.2018
Aktenzeichen:6 L 127/18
Quelle:juris Logo
Norm:Art 8 GG

Verlegung einer stillen Gedenkveranstaltung auf Dresdner Neumarkt ist zulässig

 

Das VG Dresden hat entschieden, dass die stille Gedenkveranstaltung zum 13.02.2018 anlässlich der Zerstörung Dresdens im Februar 1945 in den Randbereich des Dresdner Neumarktes verlegt werden durfte.

Ursprünglich plante die Vereinigung "Wellenlängen" für den 13.02.2018 von 10:00 Uhr bis zum 14.02.2018, 02:00 Uhr eine Versammlung unter dem Motto "stilles Gedenken Dresden" auf dem Gesamtgelände des Neumarktes in Dresden abzuhalten. Mit Bescheid vom 09.02.2018 legte die Landeshauptstadt Dresden als Versammlungsort den Neumarkt im Bereich Frauenstraße/Moritzgasse fest. Zur Begründung führte sie aus, mit der örtlichen Festlegung des konkreten Kundgebungsortes trage sie dem Umstand Rechnung, dass zwei weitere konkurrierende Versammlungsanzeigen vorliegen würden. Für alle drei Versammlungen seien zeitlich und örtlich parallel zunächst der zentrale Neumarkt bzw. Teile des zentralen Neumarktes als stationäre Kundgebungsorte begehrt worden. Da die Anmeldung der Versammlung der Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche Dresden e.V. bereits zum ersten Mal im Mai 2010 eingegangen und zuletzt im Februar 2015 bzw. November 2017 konkretisiert worden sei, würden sowohl die Versammlungsanzeige der Antragstellerin als auch die dritte Versammlungsanzeige zurücktreten. Zudem sei die örtliche Verlegung der Versammlung der Antragstellerin auch verhältnismäßig. Der Kundgebungsort sei lediglich um ca. 80 m verlegt worden. Der zugewiesene Teil des Neumarktes sei ebenso attraktiv und zentral. Der Blick auf die Frauenkirche und den zentralen Teil des Neumarktes sei uneingeschränkt möglich. Der Beachtungserfolg sei ohne Einschränkungen gewahrt, da die Versammlungsfläche an der Kleinen Kirchgasse liege, über die ein Großteil der Besucher und Versammlungsteilnehmer den Neumarkt betrete. Die Antragstellerin erhob für die Vereinigung Widerspruch und beantragte am 12.02.2018 vorläufigen Rechtsschutz. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie zum stillen Totengedenken wie im Jahre 1992 zurückkehren möchte. Dafür benötige sie genau die Stelle am Lutherdenkmal sowie südlich und westlich davon, da dort 1992 die Trauernden gestanden hätten. Die Existenz der Anmeldung des Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche Dresden e.V. vom 03.05.2010 werde bestritten.

Das VG Dresden hat den Antrag abgelehnt und die Änderung des Versammlungsortes der Antragstellerin auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Sächsisches Versammlungsgesetz für rechtmäßig erachtet.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist im Wesentlichen der Argumentation der Versammlungsbehörde zu folgen. Zum Kern der Versammlungsfreiheit gehöre zwar das aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitende Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters bzw. der Versammlungsteilnehmer, nämlich über Ziel und Gegenstand sowie über den Ort und Zeitpunkt sowie die Art der Versammlung entscheiden zu können. Im Rahmen der notwendigen Lösung einer etwaigen Interessenkollision habe die Versammlungsbehörde jedoch ggf. durch beschränkende Verfügungen ein gesichertes Nebeneinander der Grundrechtsausübung mittels Herstellung der sog. praktischen Konkordanz zu ermöglichen. Dem sei die Stadt vorliegend gerecht geworden. Da alle drei Versammlungen zeitlich und örtlich parallel den zentralen Neumarkt bzw. Teile davon als stationären Kundgebungsort begehrten, sei eine Orientierung am zeitlichen Eingang der Anmeldung sachgerecht. Der Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit der Antragstellerin sei gering und stelle sich auch als verhältnismäßig dar. Maßgeblich sei insoweit, dass die geplante Versammlung unter dem von der Antragstellerin gewählten Thema und zu der von ihr gewählten Zeit im Stadtzentrum Dresden zwar am Rande des Neumarktes, aber nur etwa 80 m vom zentralen Mittelpunkt dieses Platzes sowie in Sichtweite von Frauenkirche und Lutherdenkmal und damit dem gewählten Ort der Versammlung stattfinden könne. Der zugewiesene Versammlungsort sei ebenso attraktiv und zentral. Zudem liege die Versammlungsfläche an der Kleinen Kirchgasse, über die ein Großteil der Besucher und Teilnehmer aller Versammlungen den Neumarkt betreten werde. Damit werde der Beachtungserfolg der Versammlung der Antragstellerin ebenfalls gewährleistet.

Die unterlegene Antragstellerin kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim OVG Bautzen einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden v. 12.02.2018


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