Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:15.02.2018
Entscheidungsdatum:14.02.2018
Aktenzeichen:64 S 74/17
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Mieterhöhungsverfahren: Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet

 

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet ist, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen; ein Sachverständigengutachten ist nicht einzuholen.

In diesem Rechtsstreit begehrte die klagende Vermieterin, ein größeres Wohnungsbauunternehmen, die Verurteilung der beklagten Mieter, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für eine 93,56 m² große, in Berlin-Friedenau gelegenen Wohnung zuzustimmen. Die Vermieterin wollte die Miete von bisher 657,04 Euro netto kalt um 44,81 Euro auf 701,85 Euro netto kalt ab dem 01.09.2016 erhöhen und berief sich zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf diverse Wohnungsmieten aus ihrem Bestand bzw. auf ein einzuholendes Sachverständigengutachten.
Das AG Charlottenburg hatte die Klage abgewiesen.

Das LG Berlin hat der Klägerin aufgrund ihrer Berufung teilweise Recht gegeben und die Beklagten verurteilt, der Erhöhung der Miete auf 675,65 Euro monatlich netto kalt zuzustimmen.

Nach Auffassung des Landgerichts ist die ortsübliche Vergleichsmiete anhand des Mietspiegels 2017 zu schätzen. Das Landgericht gehe – ebenso wie für den Mietspiegel 2015 – davon aus, dass die Daten als verlässliche Grundlage für eine Schätzung zu verwenden seien. Für das maßgebliche Mietspiegelfeld L 2 seien die Daten von rund 13.190 Wohnungen zugrunde gelegt worden; diese Zahl betrage ein Vielfaches der mindestens zu fordernden 30 Vergleichswohnungsmieten. Zudem seien auch in einem angemessenen Verhältnis die Daten von privaten Vermietern und städtischer Wohnungsbaugesellschaften erhoben worden. Das Landgericht könne auf die "Orientierungshilfe" zur Spanneneinordnung zurückgreifen, die auf der Expertise von Fachleuten beruhe.

Das LG Berlin hat die Revision zum BGH nicht zugelassen; eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung beim BGH wäre unzulässig.

Vorinstanz
AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 27.03.2017 - 202 C 578/16

Quelle: Pressemitteilung des KG Nr. 12/2018 v. 15.02.2018


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