Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:16.02.2018
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EU-Kommission prüft Zusammenschluss von Praxair und Linde eingehend

 

Die EU-Kommission hat am 16.02.2018 eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der geplante Zusammenschluss von Praxair und Linde mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht.

Die Kommission hat Bedenken, dass der Wettbewerb auf dem Markt für mehrere wichtige Gase, darunter Sauerstoff und Helium, beeinträchtigt werden könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Gase wie Sauerstoff und Helium kommen bei der Herstellung einer Vielzahl von Produkten, die wir tagtäglich verwenden, zum Einsatz. Die Hersteller beziehen diese Gase von einer geringen Zahl von Anbietern. Deshalb werden wir sorgfältig prüfen, ob der geplante Zusammenschluss der Gasanbieter Praxair und Linde für die europäischen Verbraucher und Unternehmen zu höheren Preisen oder einer geringeren Auswahl führen würde."

Praxair und Linde zählen zu den vier größten Unternehmen, die weltweit in den gesamten Lieferketten für Industrie-, Medizin- und Spezialgase tätig sind. Beide liefern z. B. Kohlendioxid, das bei der Herstellung kohlensäurehaltiger Getränke zum Einsatz kommt, und Sauerstoff, dessen Anwendungsgebiet von der Stahlproduktion bis hin zu der Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit medizinischem Sauerstoff reicht. Ferner bieten sie Helium an, das für das reibungslose Funktionieren von Magnetresonanztomographie-Scannern (MRT-Scannern) benötigt wird.

Durch den Zusammenschluss würde sich die Zahl der Hauptlieferanten, die diese und viele andere Gase weltweit und in Europa bereitstellen, auf nur noch drei verringern. Die übrigen Marktteilnehmer sind nur auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene präsent und verfügen nicht über die technischen und finanziellen Voraussetzungen, um mit den Weltmarktführern auf Augenhöhe zu konkurrieren. Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass der Wettbewerb durch neue Marktteilnehmer belebt werden könnte, denn der Aufbau einer bedeutenden Marktposition wäre mit sehr hohen Investitionen verbunden.

Vorläufige wettbewerbsrechtliche Bedenken der Kommission

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Bedenken, dass der geplante Zusammenschluss den Wettbewerbsdruck auf Märkten, auf die ein wesentlicher Teil der Tätigkeiten von Praxair und Linde entfällt, verringern könnte. Sie befürchtet insbesondere, dass es infolge der größeren Marktmarkt des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens möglicherweise zu Preiserhöhungen oder einer Koordinierung zwischen den verbleibenden Marktteilnehmern kommen könnte. Eine erste Marktuntersuchung der Kommission ergab vor allem wettbewerbsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Bereitstellung von Industriegasen, Medizingasen (und damit verbundenen Dienstleistungen), Spezialgasen sowie die Lieferung von Helium.

Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass nur die vier größten Akteure über die technischen Kompetenzen verfügen, die für die Teilnahme an Ausschreibungen der größten Tonnageprojekte (d. h. den Bau von Gasproduktionsanlagen an Produktionsstätten von Kunden) erforderlich sind. Sie bestätigte ferner, dass nur diese Akteure den für die Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen weltweiten Zugang zu Heliumquellen haben. Die Kunden befürchten, dass sich infolge einer Verringerung der Zahl der Hauptakteure von vier auf drei ihre Chancen erheblich verschlechtern würden, wichtige Ausgangsstoffe und Produkte zu wettbewerbsbasierten Preisen zu erwerben. Die Kommission wird die Auswirkungen des Vorhabens nun eingehend untersuchen, um festzustellen, ob ihre anfänglichen Bedenken begründet sind.

Am 12.01.2018 wurde das Vorhaben bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die beteiligten Unternehmen haben beschlossen, keine Verpflichtungsangebote vorzulegen, um den vorläufigen Bedenken der Kommission zu begegnen. Die Kommission hat nun 90 Arbeitstage Zeit, also bis zum 04.07.2018, um über das Zusammenschlussvorhaben zu befinden. Das eingehende Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

Unternehmen und Produkte

Das deutsche Unternehmen Linde stellt weltweit Industriegase, Medizingase, Spezialgase und damit verbundene Dienstleistungen einschließlich technischer Leistungen bereit.

Das US-amerikanische Unternehmen Praxair bietet Industriegase, Medizingase, Spezialgase und damit verbundene Dienstleistungen sowie Oberflächenbeschichtungstechnologien an. Seine Geschäftstätigkeit erstreckt sich auf Nord- und Südamerika sowie auf Asien und Europa.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission hat die Pflicht, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.

Neben dem hier beschriebenen Fall laufen derzeit fünf weitere eingehende Prüfverfahren (Phase II). Diese beziehen sich auf die geplante Übernahme von Cristal durch Tronox, die geplante Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal, den geplanten Zusammenschluss von Essilor und Luxottica, die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer und die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Celanese und Blackstone.

Quelle: EU-Aktuell v. 16.02.2018


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