Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:20.02.2018
Aktenzeichen:C-441/17
Quelle:juris Logo

Waldbewirtschaftungsmaßnahmen im polnischen Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska

 

Nach Ansicht von Generalanwalt  Yves Bot verstoßen die von Polen in Bezug auf das Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska getroffenen Entscheidungen über die Waldbewirtschaftung gegen das Unionsrecht, da sie zu einer Beschädigung der Fortpflanzungsstätten geschützter Arten führen.

Im Jahr 2007 erteilte die EU-Kommission gemäß der Habitatrichtlinie 92/43/EWG (ABl. 1992, L 206, 7) ihr Einvernehmen zur Ausweisung des Natura-2000-Gebietes Puszcza Białowieska, das u.a. die drei Forstbezirke Białowieża, Browsk und Hajnówka umfasst, als "Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung" wegen des Vorhandenseins von natürlichen Lebensräumen und von Lebensräumen bestimmter vorrangig zu schützender Tier- und Vogelarten. Dieses Gebiet ist außerdem ein gemäß der Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG (ABl. 2010, L 20, 7) ausgewiesenes besonderes Schutzgebiet für Vögel und einer der besterhaltenen Naturwälder Europas, der durch eine Vielzahl alter, zum Teil über hundertjähriger, Bäume und große Mengen von Totholz gekennzeichnet ist.

Aufgrund der beständigen Ausbreitung des Buchdruckers (Käferart, die als Schädling hauptsächlich Fichten befällt) genehmigte der polnische Minister für Umwelt im Jahr 2016 für den Zeitraum von 2012 bis 2021 nahezu eine Verdreifachung der Holzgewinnung allein im Forstbezirk Białowieża sowie Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung wie Sanitärschnitte, Aufforstungen und Verjüngungsschnitte in Gebieten, die bis dahin von jeglichen Eingriffen ausgenommen waren. Im Jahr 2017 erließ der Generaldirektor der Staatsforste sodann für die drei Forstbezirke Białowieża, Browsk und Hajnówka die Etscheidung Nr. 51 "über das Fällen von vom Buchdrucker befallenen Bäumen und das Einholen von Bäumen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie ein Brandrisiko darstellen, in allen Altersklassen der Waldbestände der Forstbezirke …". Daraufhin wurde mit der Beseitigung trockener Bäume und vom Buchdrucker befallener Bäume in diesen drei Forstbezirken auf einer Fläche von etwa 34.000 Hektar des sich über 63.147 Hektar erstreckenden Natura-2000-Gebietes Puszcza Białowieska begonnen.
Da die Kommission der Ansicht war, dass sich die polnischen Behörden nicht vergewissert hätten, dass diese Waldbewirtschaftungsmaßnahmen nicht das Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska als solches beeinträchtigten, hat sie am 20.07.2017 Klage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt, dass Polen gegen seine Verpflichtungen aus der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie verstoßen habe. Außerdem hat die Kommission beantragt, Polen aufzugeben, bis zum Erlass des Urteils zur Hauptsache – außer im Fall einer Bedrohung für die öffentliche Sicherheit – die Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung in bestimmten Lebensräumen und Waldbeständen sowie die Beseitigung von über hundert Jahre alten toten Fichten und das Fällen von Bäumen im Rahmen der Ausweitung der Holzgewinnung im Gebiet Puszcza Białowieska zu beenden. Ergänzend hat sie beantragt, dass bei einer Missachtung der ausgesprochenen Anordnungen ein Zwangsgeld auferlegt werden können soll. Mit Beschluss vom 20.11.2017 hatte der EuGH dem stattgegeben.

In seinen Schlussanträgen schlägt Generalanwalt Bot dem EuGH vor, festzustellen, dass Polen gegen seine Verpflichtungen aus den beiden genannten Richtlinien verstoßen hat.

Zu Beginn erinnert er daran, dass die Habitatrichtlinie darauf abziele, dass die Mitgliedstaaten geeignete Schutzmaßnahmen träfen, um die ökologischen Merkmale der Gebiete, in denen diese natürlichen Lebensraumtypen vorkämen, zu erhalten. So müssten die für die besonderen Schutzgebiete nötigen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt und besondere Anforderungen beachtet werden, wenn Pläne oder Projekte angenommen werden sollten, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stünden oder hierfür nicht notwendig seien, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten.

Der Generalanwalt ist zum einen der Ansicht, dass Polen nicht die zur Erhaltung des Natura-2000-Gebietes Puszcza Białowieska erforderlichen Maßnahmen durchgeführt habe. Er führt zunächst aus, dass diese Feststellung schon aufgrund des Wesens der von den polnischen Behörden ergriffenen Maßnahmen, die zum Verlust eines Teils der Waldbestände geführt hätten, getroffen werden könne. Sodann könnten diese Maßnahmen nicht mit einer beispiellosen Ausbreitung des Buchdruckers gerechtfertigt werden, da es unterschiedliche wissenschaftliche Auffassungen zu ihrer Eignung gebe. Schließlich würden sie in einem von den nationalen Behörden im Jahr 2015 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan (Plan Zadań Ochronnych, "PZO"; am 06.11.2015 verabschiedete der Regionalny Dyrektor Ochrony Środowiska w Białymstoku – Regionaldirektor für Umweltschutz von Białystok, Polen – einen Plan Zadań Ochronnych – Bewirtschaftungsplan –, in dem die Erhaltungsziele und -maßnahmen für das Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska hinsichtlich des Gebietes der drei Forstbezirke Białowieża, Browsk und Hajnówka festgelegt werden; dieser Plan ist ein Rechtsakt örtlichen Rechts) als potenzielle Gefahren für die Erhaltung der geschützten Lebensräume und Arten angesehen. Die streitigen Maßnahmen hätten potenziell zur Folge, dass diesem PZO die praktische Wirksamkeit genommen werde bzw. den polnischen Behörden gar ermöglicht werde, dessen Bestimmungen zu missachten.

Unter diesen Umständen schlägt der Generalanwalt dem EuGH vor, festzustellen, dass Polen gegen seine diesbezüglichen Verpflichtungen sowohl aus der Habitatrichtlinie als auch aus der Vogelschutzrichtlinie verstoßen habe.

Zum anderen weist der Generalanwalt nach der Feststellung, dass auch geltend gemacht worden sei, dass die in Rede stehenden Maßnahmen Pläne oder Projekte darstellten, die im Sinne der Habitatrichtlinie nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Natura-2000-Gebietes in Verbindung stünden oder hierfür nicht notwendig seien, darauf hin, dass solche Pläne oder Projekte, wenn sie dieses Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, zunächst Gegenstand einer angemessenen Prüfung ihrer Verträglichkeit mit dem geschützten Gebiet sein müssten, um dann zugelassen werden zu können, wenn sie das Gebiet als solches nicht beeinträchtigten. Aus einer einfachen Analyse der zeitlichen Abfolge der in Rede stehenden Entscheidungen und der Stimmigkeit der vorgelegten Beweisunterlagen ergebe sich, dass die nach der Habitatrichtlinie erforderliche Prüfung nicht habe durchgeführt werden können, was für die Annahme ausreiche, dass Polen gegen seine diesbezüglichen Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie verstoßen habe.

Kurz vor der Entscheidung von 2016 seien im PZO von 2015 unterschiedliche Entscheidungen in Bezug auf die vom Buchdrucker befallenen Bäume getroffen worden. Zwar müsse im Hinblick auf die Erfüllung der in der Habitat- und in der Vogelschutzrichtlinie genannten Erhaltungsziele ein gewisses Gleichgewicht zwischen den aktiven und den passiven Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Buchdruckers gefunden werden, doch finde sich eine solche Abwägung in der im Jahr 2017 erlassenen Entscheidung Nr. 51 mitnichten wieder, da diese die Durchführung von Abholzungen und Entfernungen von Waldbeständen ohne Einschränkung ermögliche. Es stehe der Nachweis aus, dass die Ausbreitung des Buchdruckers durch die Holzgewinnungsmengen in den Jahren 2012 bis 2015 begünstigt worden sei, obwohl sich diese im Forstbezirk Białowieża gegenüber den Vorjahren nicht verändert hätten. Am Tag der Entscheidung von 2016 sei zugleich auch ein Abhilfeprogramm beschlossen worden, um die ergriffenen Maßnahmen für die Zukunft zu beurteilen. Außerdem betreffe die vorgelegte Prüfung aus dem Jahr 2015 nicht die Auswirkungen der Waldbewirtschaftungsmaßnahmen auf die Erhaltung und die Unversehrtheit des gesamten Natura-2000-Gebietes Puszcza Białowieska, und sie beruhe auf einer Datenerfassung aus dem Jahr 2012.

Im Übrigen führt der Generalanwalt auch aus, dass jedenfalls den Anforderungen der Habitatrichtlinie an die Prüfung, wie sie vom EuGH ausgelegt worden seien, ebenfalls nicht genügt worden sei, da zum Zeitpunkt des Erlasses der in Rede stehenden Entscheidungen die geeigneten Methoden zur Eindämmung der Ausbreitung des Buchdruckers immer noch Gegenstand einer wissenschaftlichen Kontroverse gewesen seien.

Des Weiteren sei auch der in die Habitatrichtlinie eingeflossene Vorsorgegrundsatz missachtet worden, da bei Erlass der streitigen Maßnahmen das tatsächliche Vorliegen und die Schwere der potenziellen Gefahr einer Beeinträchtigung der Erhaltung und der Unversehrtheit des Natura-2000-Gebietes Puszcza Białowieska nicht vollständig bekannt, bewertet und gegebenenfalls beseitigt gewesen seien.

Da die polnischen Behörden sich zur Rechtfertigung des Erlasses und der Durchführung der streitigen Maßnahmen auf Gründe der öffentlichen Sicherheit berufen haben, betont der Generalanwalt zudem, dass solche Gründe eine Verträglichkeitsprüfung des Plans oder Projektes mit negativem Ergebnis sowie das Nichtvorhandensein von Alternativlösungen voraussetzten. In diesem Fall müssten die polnischen Behörden auch den Rückgriff auf Alternativ- oder Ausgleichsmaßnahmen zu den beschlossenen und durchgeführten Waldbewirtschaftungsmaßnahmen prüfen. Keine dieser Vorgaben sei aber beachtet worden. Schließlich gelangt der Generalanwalt infolge seiner Erwägungen zur Missachtung der Anforderungen in Bezug auf die Prüfung der in Rede stehenden Waldbewirtschaftungsmaßnahmen zu der Ansicht, dass diese Maßnahmen zwangsläufig zu einer Beschädigung der Fortpflanzungsstätten der im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska lebenden geschützten Arten führen könnten.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 13/2018 v. 20.02.2018


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