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Gericht/Institution:Thüringer Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:20.02.2018
Entscheidungsdatum:07.02.2018
Aktenzeichen:1 Ws 482/16, 1 Ws 509/16
Quelle:juris Logo

Durchsuchungen und Beschlagnahmen waren rechtswidrig

 

Das OLG Jena hat entschieden, dass die Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung durch die Versenkung von Kalilauge aus dem Betrieb des Kalibergwerks Unterbreizbach rechtswidrig waren.

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung durch die Versenkung von Kalilauge aus dem Betrieb des Kalibergwerks Unterbreizbach hatte das AG Meiningen im Jahr 2015 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse erlassen und, nachdem diese vollzogen wurden, die Beschlagnahme von sichergestelltem Beweismaterial angeordnet. Nach Anklageerhebung hatten zwei von den Durchsuchungen und Beschlagnahmen betroffene Angeschuldigte Beschwerden eingelegt.
Das LG Meiningen hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt und festgestellt, dass die angegriffenen Durchsuchungsbeschlüsse rechtswidrig gewesen sind. Die Beschlagnahmebeschlüsse hatte das LG Meiningen aufgehoben. Darüber hinaus hatte das Landgericht entschieden, dass den Angeschuldigten für die durchgeführten Strafverfolgungsmaßnahmen der Durchsuchungen, der Sicherstellung und Beschlagnahmen eine Entschädigung zusteht. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen die Nichteröffnung der Hauptverhandlung hatte das OLG Jena bereits im Mai 2017 zurückgewiesen.

Das OLG Jena hat nunmehr auch die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die vom LG Meiningen festgestellte Rechtswidrigkeit der angegriffenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse verworfen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haben zum Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsbeschlüsse weder ein hinreichender Tatverdacht noch zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorgelegen, die den Erlass der Durchsuchungsbeschlüsse hätten rechtfertigen können. Die Aufhebung der Beschlagnahme habe schon deshalb Bestand, weil das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sei.

Mit einer weiteren Entscheidung vom gleichen Tage hat das Oberlandesgericht auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Entschädigungsentscheidung des Landgerichts konkretisiert, aber grundsätzlich aufrechterhalten.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Jena Nr. 2/2018 v. 20.02.2018


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