Gericht/Institution:LG Frankfurt
Erscheinungsdatum:20.02.2018
Entscheidungsdatum:21.12.2017
Aktenzeichen:2-10 O 177/17
Quelle:juris Logo

300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig

 

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bank für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen darf.

Laut Preisverzeichnis sollten Kunden der Degussa Bank für die Abwicklung einer "einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung" eines Immobiliendarlehens 300 Euro zahlen. Damit wollte sich die Bank ihren vermeintlichen Verwaltungsaufwand bezahlen lassen. Außerdem forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband dem Kreditinstitut die Klausel "Bankauskunft 25 Euro" zu untersagen, da die unbestimmte Klausel der Bank ermögliche , für beliebige Auskünfte Geld zu verlangen – selbst für Auskünfte, die dem Kunden aufgrund gesetzlicher Regelungen zustehen.

Das LG Frankfurt hat der Klage teilweise stattgegeben und entschieden, dass Kreditkunden durch das Zusatzentgelt unangemessen benachteiligt werden.

Nach Auffassung des Landgerichts umfasst eine einvernehmliche Rückzahlung auch Fälle, in denen der Kreditnehmer das Darlehen wirksam gekündigt hat. Ein gesetzliches Kündigungsrecht stehe ihm zum Beispiel zu, wenn er die Immobilie verkaufen will oder zum Ende der Zinsbindung zu einer günstigeren Bank wechseln möchte. Ihre Kosten für die Abwicklung des Darlehens dürfe die Bank in diesen Fällen nicht auf den Kunden überwälzen. Sie seien bereits mit den Zinsen für das Darlehen abgegolten.

Die Klausel "Bankauskunft 25 Euro" im Preisverzeichnis sei jedoch zulässig. Aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ginge hinreichend hervor, dass nur Auskünfte über die wirtschaftliche Situation des Kunden an Dritte kostenpflichtig seien, nicht aber Kontoauskünfte gegenüber dem Kunden.

Gegen diesen Teil des Urteils hat der Verband Berufung eingelegt.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 20.02.2018


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