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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:21.02.2018
Quelle:juris Logo

Linke fordert Verbot von Atomwaffen

 

Die Fraktion "Die Linke" fordert die Bundesregierung auf, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag umgehend zu unterzeichnen, und ihn zügig dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen.

122 Staaten hätten im Juli 2017 mit dem Beschluss der UN-Vollversammlung über den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein deutliches Zeichen für eine nuklearwaffenfreie und friedlichere Welt gesetzt, heißt es in einem Antrag, der am 23.02.2018 auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht (BT-Drs. 19/98 – PDF, 138 KB). Die Bundesregierung habe während des gesamten Prozesses der Ausarbeitung des Vertrages keinerlei Anstrengungen unternommen diesen Prozess zu unterstützen. "Sie hat die Vertragsverhandlungen boykottiert und in der entscheidenden Abstimmung in der UN-Vollversammlung dem Vertrag ihre Zustimmung verweigert", schreiben die Abgeordneten. Gleichzeitig unterstütze die Bundesrepublik im Rahmen der atomaren Teilhabe der Nato die Modernisierung der US-Atomwaffen, die auf ihrem Territorium lagern. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung u.a. auch auf, "unverzüglich die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der nuklearen Teilhabe der Nato aufzukündigen und Schritte zum Abzug der US-Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten".

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 83 v. 21.02.2018


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