Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:22.02.2018
Entscheidungsdatum:21.02.2018
Aktenzeichen:5 StR 267/17
Quelle:juris Logo

LKA-Beamter wegen Zerstückelung eines Mannes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

 

Der BGH hat einen Beamten des Landeskriminalamtes Sachsen, der einen Mann getötet und anschließend zerstückelt hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Angeklagte und das 59-jährige Opfer lernten sich in einem Forum über Kannibalismus im Internet kennen. Ende 2013 zerstückelte der Angeklagte das Opfer auf dessen Wunsch.
Das LG Dresden hatte den Beamten wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Diese Entscheidung hatte der BGH durch Urteil vom 06.04.2016 (AZ: 5 StR 504/15) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses hatte den Angeklagten nunmehr wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sieben Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts habe der voll schuldfähige Angeklagte den Mann getötet, um die anschließende Zerstückelung des Körpers zu ermöglichen, von der er sich sexuellen Lustgewinn versprochen habe. Das Tatopfer sei mit dem Handeln des Angeklagten einverstanden gewesen. Es habe den Wunsch gehabt, von ihm "geschlachtet" und verspeist zu werden. Das Landgericht war davon ausgegangen, dass die Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebes und zur Ermöglichung einer Straftat begangen worden sei. Von der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe hatte es abgesehen, da das Tatopfer mit der Tötung durch den Angeklagten nicht nur einverstanden gewesen sei, sondern diese aufgrund eines seit Jahren stabil bestehenden Wunsches auch unbedingt gewollte habe. Gegen das Urteil legten der Angeklagte und – zu seinen Ungunsten – die Staatsanwaltschaft Revision ein.

Der BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der BGH die vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts aufgehoben, den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und hieraus sowie aus der wegen Störung der Totenruhe verhängten fünfmonatigen Freiheitsstrafe eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe gebildet.

Nach Auffassung des BGH hat sich insbesondere die vom Angeklagten v.a. angegriffene Beweiswürdigung als rechtsfehlerfrei erwiesen.
Das Landgericht habe jedoch das Einverständnis des Getöteten zu Unrecht als einen "außergewöhnlichen Umstand" im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Rechtsfolgenlösung angesehen, der es ermöglichen könnte, von lebenslanger Freiheitsstrafe abzusehen.

Vorinstanz
LG Dresden, Urt. v. 13.12.2016 - 5 Ks 140 Js 56327/13

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 37/2018 v. 21.02.2018


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