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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:23.02.2018
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 8/18 zum Verordnungsvorschlag über Auskunftsersuchen der EU-Kommission

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche Stellung genommen.

Die BRAK befürwortet das Ziel der EU-Kommission, eine kohärentere und effizientere Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften und des EU-Rechts zu fördern. Sie hat indessen erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit einiger Vorschriften des Vorschlages. Dies betrifft sowohl die Unbestimmtheit der Voraussetzungen für die sanktionsbewehrte Verpflichtung, Informationen zu erteilen (Art. 4 der VO-V) als auch die Einbindung von Unternehmen, deren Tätigkeit der anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegt (Art. 7 VO-V) sowie die Begründung einer zwangs- und bußgeldbewerten Verpflichtung für Unternehmen, Informationen ggf. entgegen den Interessen der Mitgliedstaaten preiszugeben (Art. 5 VO-V).

Insbesondere die Einbindung von Unternehmen, die der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, lässt sich nicht mit der europaweit garantierten anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und dem Recht auf Konsultation von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, vereinbaren. Rechtsanwaltskanzleien dürfen weder über die Tatsache, dass sie ein bestimmtes Mandat betreuen noch über Inhalte, die das Mandat betreffen, Auskünfte an Dritte erteilen. Deshalb fordert die BRAK, in der Verordnung ausdrücklich festzuschreiben, dass die dem Berufsgeheimnis unterliegenden Rechtsanwaltsdienstleister vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind. Ebenfalls ausgenommen werden sollte die Korrespondenz von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen mit Berufsgeheimnisträgern, die ihm Rahmen ihrer Tätigkeit für das Unternehmen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Darüber hinaus gibt die BRAK zu bedenken, dass der Verordnungsvorschlag auch in den Fällen eingreift, in denen der Mitgliedstaat die gewünschten Informationen zur Verfügung hat, diese jedoch aus eigenen, ggf. mitgliedstaatlich begründeten Erwägungen nicht zur Verfügung stellt. Die EU-Kommission erwartet in diesen Fällen, dass sich die betroffenen Unternehmen in Widerspruch zur Auffassung des Staates setzen. Die anzufordernden Informationen betreffen zudem häufig Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, bei deren Weitergabe sich ein betroffenes Unternehmen ggf. einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche v. 23.02.2018 (PDF, 48 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 23.02.2018


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