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Gericht/Institution:SG Detmold
Erscheinungsdatum:26.02.2018
Entscheidungsdatum:02.03.2017
Aktenzeichen:S 3 KR 604/15
Quelle:juris Logo

Krankenkasse muss Liposuktionsbehandlung nicht zahlen

 

Das SG Detmold hat entschieden, dass dir Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung zu übernehmen.

Die 1978 geborene Versicherte, litt unter einer krankhaften Fettverteilungsstörung (sog. Lipödem). Trotz Empfehlung der behandelnden Ärzte lehnte die beklagte Krankenkasse die Kostenübernahme für eine chirurgische Therapie der Erkrankung mittels Fettabsaugung (Liposuktion) ab. Sie verwies auf physikalische Maßnahmen in Form von Lymphdrainage und regelmäßiger Kompressionsbestrumpfung.

Das SG Detmold hat entschieden, dass dir Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung zu übernehmen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts kann der Versicherte eine Liposuktionsbehandlung weder als stationäre noch als ambulante Therapie erhalten. Zur Qualität und Wirksamkeit der Liposuktion könnten gegenwärtig noch keine zuverlässigen, wissenschaftlich nachprüfbaren Aussagen gemacht werden. Insbesondere fehlten einwandfrei geführte Studien über die Zahl der behandelten Frauen und die Wirksamkeit der Methode. Der für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) habe (noch) keine positive oder negative Empfehlung zu der Behandlungsmethode abgegeben.

Ebenso wenig existiere ein umfassender und von den Qualitätskriterien im ambulanten Bereich unabhängiger Leistungsanspruch im stationären Bereich. Der Anspruch auf Krankenhausbehandlung erfordere auch dann, wenn der GBA nicht über die Zulässigkeit der Behandlungsmethode im Krankenhaus entschieden habe, dass die angewandte Methode dem Qualitätsgebot des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse genüge. Dies sei derzeit angesichts des "Gutachtens zur Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen" der Sozialmedizinischen Expertengruppe des MDK vom 06.10.2011, das im Rahmen einer Recherche und Evidenzbewertung am 15.04.2014 aktualisiert wurde, nicht der Fall. Die Liposuktion zur Therapie des Lipödems sei noch Gegenstand wissenschaftlicher Diskussionen. Es seien weitere randomisierte kontrollierte Studien erforderlich, um die Liposuktion als eine den Kriterien der evidenzbasierten Medizin entsprechende Behandlungsmethode qualifizieren zu können. Das Lipödem stelle im Übrigen auch keine lebensbedrohliche, regelmäßig tödliche Erkrankung oder wertungsmäßig vergleichbar schwere Erkrankung dar, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung stehe. Ansprüche aus einem Systemversagen könnten daher nicht angenommen werden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Berufungsaktenzeichen L 11 KR 270/17).

Quelle: Pressemitteilung des SG Detmold v. 26.02.2018


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