Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:28.02.2018
Entscheidungsdatum:20.12.2017
Aktenzeichen:I R 98/15
Quelle:juris Logo
Norm:§ 15 EStG

Gewerbesteuerpflicht für national und international tätigen Fußballschiedsrichter

 

Der BFH hat entschieden, dass Fußballschiedsrichter, die sowohl für nationale (DFB) als auch für internationale (UEFA, FIFA) Verbände Spiele leiten, mit ihren Einkünften der (nationalen) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte unterliegen.

Diesem nationalen Besteuerungsrecht stehen abkommensrechtliche Hürden (hier: sog. Sportlerbesteuerung im jeweiligen Tätigkeitsstaat) nicht entgegen, so der BFH.

Der Kläger war in den Streitjahren (2001 bis 2003) als Fußballschiedsrichter sowohl im Inland als auch im Ausland tätig. Er leitete neben Spielen der Fußball-Bundesliga u.a. Spiele im Rahmen einer von der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) veranstalteten Weltmeisterschaft sowie – jeweils von der Union of European Football Associations (UEFA) durchgeführt – der Qualifikation zu einer Europameisterschaft, der UEFA Champions-League und des UEFA Cup.
Mit seiner Klage gegen die Festsetzung von Gewerbesteuer war er beim Finanzgericht erfolgreich.

Der BFH hat der Revision des Beklagten stattgegeben.

Nach Auffassung des BFH begründet die Schiedsrichtertätigkeit steuerrechtlich einen Gewerbebetrieb i.S.v. § 15 EStG, weil eine selbstständige nachhaltige Betätigung vorliegt, die in Gewinnerzielungsabsicht und unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unternommen wird. Dabei folge die Selbständigkeit daraus, dass ein Schiedsrichter bei der Einkünfteerzielung auf eigene Rechnung und Gefahr tätig sei und Unternehmerinitiative entfalten könne; ein "Anstellungsverhältnis" liege nicht vor, auch wenn (nach der Zusage, die Spielleitung zu übernehmen) die Tätigkeit hinsichtlich des Ortes und der Zeit im Rahmen der Ansetzung zu den einzelnen Spielen durch die Fußball-Verbände bestimmt werde. Jedenfalls bestehe während des Fußballspiels (als Schwerpunkt der Tätigkeit) keine Weisungsbefugnis eines Verbandes. Nicht zuletzt entspreche die Tätigkeit des Klägers ihrer Art und ihrem Umfang nach dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme; die Anzahl der Vertragspartner sei hierbei unerheblich. Deshalb könne sich bereits die Schiedsrichtertätigkeit für einen (einzigen) Landes- oder Nationalverband (wie etwa den Deutschen Fußball-Bund e.V.) bei der gebotenen Gesamtbetrachtung als unternehmerische Marktteilnahme darstellen.

Der BFH macht auch deutlich, dass der Kläger nur eine einzige Betriebsstätte hatte, nämlich in seiner inländischen Wohnung als Ort der "Geschäftsleitung". An den Spielorten (in der jeweiligen Schiedsrichterkabine) unterhalte er hingegen keine "feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient" und damit auch keine Betriebsstätte. Schließlich seu das innerstaatliche (nationale) Besteuerungsrecht auch nicht nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausgeschlossen. Auch wenn sich der Fußballschiedsrichter (im Gegensatz zu Schiedsrichtern mancher anderer Sportarten) bei der Berufsausübung körperlich betätige, übe er keine Tätigkeit "als Sportler" aus; zwar werde seine Tätigkeit von den Zuschauern des Fußballspiels wahrgenommen, sie ermögliche aber lediglich anderen Personen (den Spielern), diesen sportlichen Wettkampf zu bestreiten. Damit sei die Besteuerung abkommensrechtlich nicht dem (ausländischen) Tätigkeitsstaat vorbehalten.

Vorinstanzen
FG Neustadt, Urt. v. 18.07.2014 - 1 K 2552/11

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 12/2018 v. 27.02.2018


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