X

Wir möchten auf unserer Webseite Cookies und pseudonyme Analysetechniken auch unserer Dienstleister verwenden, um diesen Internetauftritt möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Außerdem möchten wir und unsere Dienstleister damit die Besuche auf unserer Webseite auswerten (Webtracking), um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse anzupassen.

Wenn Sie dieses Banner anklicken oder schließen, erklären Sie sich damit jederzeit widerruflich einverstanden (Art. 6 Abs.1 a DSGVO).

Weitere Informationen, auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:28.02.2018
Entscheidungsdatum:28.02.2018
Aktenzeichen:C-3/17
Quelle:juris Logo

Anbieten von Glücksspielen in Ungarn

 

Der EuGH hat entschieden, dass die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online-Kasinospielen mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sind.

Diese Vorschriften hindern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Glücksspielveranstalter nämlich in diskriminierender Weise am Zugang zum ungarischen Markt für diese Spiele, so der EuGH.

Sporting Odds ist eine britische Gesellschaft, die eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Online-Glücksspielen – unter Einschluss von Kasinospielen – im Vereinigten Königreich besitzt. Im Jahr 2016 stellte die ungarische Finanzverwaltung fest, dass Sporting Odds in Ungarn Online-Glücksspiele anbot, ohne über die nach den ungarischen Rechtsvorschriften hierfür erforderliche Konzession oder Erlaubnis zu verfügen. Für diesen Rechtsverstoß verhängte die Finanzverwaltung gegen Sporting Odds ein Bußgeld i.H.v. 3.500.000 ungarischen Forint (etwa 11.260 Euro). Sporting Odds ist der Ansicht, dass die ungarische Regelung für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen, insbesondere die Regeln für Online-Kasinospiele, gegen das Unionsrecht verstießen, und erhob deshalb gegen die Entscheidung der Finanzverwaltung Anfechtungsklage zum Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Hauptstädtisches Verwaltungs- und Arbeitsgericht, Ungarn).
Dieses Gericht hat dem EuGH u.a. die Frage gestellt, ob die nationalen Vorschriften für die Veranstaltung von herkömmlichen und Online-Kasinospielen mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.

Der EuGH hat festgestellt, dass weder die ungarische Regelung über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos noch die ungarische Regelung für die Veranstaltung von Online-Kasinospielen mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.

Nach Auffassung des EuGH stellt der Umstand, dass in Ungarn bestimmte Arten von Glücksspielen (namentlich Sport- und Pferdewetten) einem staatlichen Monopol unterliegen, während andere (insbesondere herkömmliche und Online-Kasinospiele) von über eine entsprechende Erlaubnis verfügenden privaten Veranstaltern durchgeführt werden dürfen, die Vereinbarkeit dieses Monopols mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nicht in Frage. Denn ein solches duales System beeinträchtige für sich genommen nicht die Geeignetheit dieses Monopols zur Erreichung seines Ziels, Glücksspielsucht bei den Bürgern zu verhindern.

Auch der Umstand, dass dieses duale System offenbar nicht nur bezwecke, die mit ihm verfolgten legitimen Ziele zu erreichen, sondern auch, zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren und eine kontrollierte Expansion von Glücksspielen zu begünstigen, stelle für sich allein nicht die Rechtmäßigkeit der ungarischen gesetzlichen Regelung in Frage, soweit diese die genannten Ziele tatsächlich verfolge.

Demzufolge sei – unter dem Vorbehalt der von dem ungarischen Gericht zu überprüfenden Einhaltung dieser Ziele – das duale System zur Organisation des Glücksspielmarkts in Ungarn mit dem Unionsrecht vereinbar.

Die Möglichkeit, eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Online-Kasinospielen zu erhalten, sei nach der ungarischen Regelung ausschließlich Veranstaltern vorbehalten, die aufgrund einer Konzession ein Kasino im Inland betreiben, was eine diskriminierende Beschränkung darstelle. Nach Auffassung des EuGH lässt sich eine derart einschneidende Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs mit den von der ungarischen Regierung genannten Zielen der öffentlichen Ordnung und Gesundheit nicht rechtfertigen, da diese Ziele mit weniger beeinträchtigenden Maßnahmen erreicht werden könnten.

Hinsichtlich der Frage, ob Ungarn auf nicht diskriminierende Weise sicherstelle, dass die Vorbedingung für den Erhalt einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Online-Kasinospielen (nämlich der Besitz einer Konzession zum Betrieb eines herkömmlichen Kasinos) von den Veranstaltern erfüllt werden könne, sei auf das Urteil des EuGH v. 22.06.2017 (C-49/16 "Unibet International") zu verweisen, mit dem der EuGH in einem anderen Kontext bereits festgestellt hatte, dass die ungarische Regelung über den Zugang zu Konzessionsverträgen, die die Veranstaltung von Online-Glücksspielen ermöglichen, rechtswidrig sei.

Das ungarische Recht sehe zwar die Möglichkeit von Ausschreibungen zur Vergabe von Konzessionsverträgen vor, eine solche Ausschreibung wurde aber bislang in Ungarn nicht durchgeführt. Außerdem stelle die Bedingung, dass ein "zuverlässiger" Glücksspielveranstalter – mit dem der Staat nach ungarischem Recht auch ohne Ausschreibung Konzessionsverträge abschließen könne – zehn Jahre lang Glücksspiele in Ungarn veranstaltet haben müsse, eine Ungleichbehandlung dar. Denn dieses Erfordernis benachteilig in anderen Mitgliedstaaten ansässige Glücksspielveranstalter gegenüber inländischen Veranstaltern, die diese Voraussetzung leichter erfüllen könnten.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 22/2018 v. 28.02.2018


Das ganze internationale Privatrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Internationales Privatrecht

juris PartnerModul Internationales Privatrecht

partnered by De Gruyter | Gieseking | Sellier | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!