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Gericht/Institution:KG Berlin
Erscheinungsdatum:28.02.2018
Entscheidungsdatum:23.01.2018
Aktenzeichen:5 U 126/16
Quelle:juris Logo

Online-Händler muss vor Bestellung über Lebensmittel-Zutaten informieren

 

Das KG hat entschieden, dass ein Lieferservice verpflichtet ist, Kunden vor der mit Kosten verbunden Bestellung im Internet über Zutaten und Allergene der angebotenen Lebensmittel zu informieren.

Auch über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum müsse informiert werden, so das KG.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Edeka-Tochter Bringmeister GmbH. Nach der EU-weit gültigen Lebensmittelinformationsverordnung müssen Verkäufer verpackter Lebensmittel die darin enthaltenen Zutaten und Allergene angeben. Außerdem müssen sie über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum informieren. Die Angaben müssen für Verbraucher "vor Abschluss des Kaufvertrages verfügbar" sein. Im Internetshop der Bringmeister GmbH fehlten Pflichtangaben bspw. bei Kartoffelchips, Tiefkühl-Pizzen und Schokoriegeln. Dagegen klagte der vzbv. Vor dem KG berief sich das Unternehmen auf seine besonderen Geschäftsbedingungen. Kunden, die nach Auswahl der Lebensmittel auf den Button "Jetzt bestellen" klickten, verpflichteten sich damit nicht etwa zum Kauf der Lebensmittel. Verbindlich bestellten sie nur deren kostenpflichtige Lieferung. Der Kaufvertrag für die Lebensmittel kam erst an der Haustür durch deren Annahme zustande. Die vorgeschriebenen Angaben seien deshalb für den Kunden noch vor Vertragsabschluss auf den Verpackungen der gelieferten Lebensmittel verfügbar.

Das KG hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des KG müssen für die Kaufentscheidung wichtige Lebensmittelinformationen bereits im Internetshop stehen. Angesichts der in der Haustürsituation regelmäßig unter Zeitdruck und räumlicher Enge stehenden Auslieferung sei es für Verbraucher nicht zumutbar, die Informationen erst auf den Verpackungen zur Kenntnis zu nehmen. Sie müssten zugänglich sein, bevor der Kunde konkrete Produkte im Internet bestelle. Das gelte auch, wenn die Bestellung nach den Geschäftsbedingungen nur für die kostenpflichtige Lieferung bindend sei. Außerdem sei zu monieren, dass Verbraucher die Angaben zu den bestellten Lebensmitteln nicht kostenlos hätten bekommen können, sondern erst, nachdem sie sich zur Zahlung der Liefergebühr verpflichtet hätten. Diese hätten sie unabhängig davon bezahlen müssen, ob sie die Lebensmittel an der Haustür annahmen oder nicht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 28.02.2018


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