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Gericht/Institution:SG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:01.03.2018
Entscheidungsdatum:20.09.2017
Aktenzeichen:S 2 KA 16/17
Quelle:juris Logo

Wegen Betrugs verurteilter Arzt ist ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern

 

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass Privatärzten auf Antrag die Genehmigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen erteilt werden kann, Vorraussetzung dafür ist aber die Eignung des betroffenen Arztes.

Der Kläger ist ein approbierter Allgemeinmediziner, der 2013 wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt wurde. Er verzichtete Ende 2014 im Rahmen eines Vergleichs unwiderruflich auf seine kassenärztliche Zulassung. Mitte 2016 beantragte der Kläger bei der Beklagten, Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen versorgen zu dürfen. Dabei werden die ärztlichen Leistungen mit der Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (Beklagten) abgerechnet, Kostenträger ist das Land NRW. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, da der Kläger aufgrund seines Abrechnungsbetrugs ungeeignet sei. Dagegen wandte sich der Kläger. Er habe sich zwischenzeitlich wohlverhalten und die damaligen Verfehlungen lägen so lange zurück, dass sie seiner Geeignetheit nicht entgegenstünden.

Die Klage auf Erteilung einer Genehmigung zur Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen hatte vor dem SG Düsseldorf keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist der Argumentation der Beklagten zu folgen. Grundsätzlich könne Privatärzten auf Antrag die Genehmigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen erteilt werden. Dies setze jedoch die Eignung des betroffenen Arztes voraus. Die Beklagte müsse darauf vertrauen dürfen, dass die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht worden seien. Eine ordnungsgemäße Leistungserbringung und exakte Abrechnung seien nämlich nur eingeschränkt von der Beklagten überprüfbar. Das Vertrauen in den Kläger sei auch noch nicht wiederhergestellt. Regelmäßig müsse dafür eine Wohlverhaltenszeit von fünf Jahren verstreichen. Gerechnet ab dem Entzug der Zulassung oder wie hier dem Verzicht auf die Zulassung seien noch keine fünf Jahre vergangen. Die Beklagte halte den Kläger daher zu Recht für ungeeignet.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des SG Düsseldorf v. 01.03.2018


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