Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:02.03.2018
Quelle:juris Logo

Zeugenvernehmung zu Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz beginnt im Mai

 

Der erste Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hintergründe des Terroranschlages auf dem Berliner Breitscheidplatz wird voraussichtlich Ende Mai 2018 in die öffentliche Zeugenvernehmung einsteigen.

Dies beschloss das Gremium nach Angaben von Teilnehmern in seiner konstituierenden Sitzung am 01.03.2018. In Anwesenheit von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der die Sitzung eröffnete, bestätigte der Ausschuss den Christdemokraten Armin Schuster als Vorsitzenden und wählte den SPD-Abgeordneten Murat Özdemir zu seinem Stellvertreter. Das Attentat des Tunesiers Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hatte am 19.12.2016 zwölf Menschen das Leben gekostet. In ihrer nächsten Sitzung am 15.03.2018 wollen die Parlamentarier das Berliner Abgeordnetenhaus besuchen. Sie folgen einer Einladung des Untersuchungsausschusses, der sich dort seit Mitte Juli 2017 mit den Berliner Aspekten des Anschlages befasst, zu einem Meinungs- und Informationsaustausch. Für den 22.03.2018 ist eine nichtöffentliche Begegnung mit dem Opferbeauftragten der Bundesregierung Kurt Beck vorgesehen. Der Ausschuss will an einem noch ungenannten Termin auch mit Angehörigen der Opfer zusammenkommen. Die Unterredung wird ebenfalls nichtöffentlich stattfinden. Als erste öffentliche Termine plant der Ausschuss für den 19.04. und 26.04.2018 sowie den 17.05.2018 drei Sachverständigenanhörungen. Dabei soll es um die deutsche Sicherheitsarchitektur, den radikalislamischen Terrorismus sowie das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht gehen. Beschlossen wurden in der konstituierenden Sitzung überdies 93 inhaltliche Beweisanträge zur Beiziehung von Akten von Union, SPD und FDP. Weitere 16 Beweisanträge von FDP, Linken und Grünen sollen in zwei Wochen auf die Tagesordnung kommen.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 121 v. 02.03.2018


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