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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:05.03.2018
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 7/18 zu vertragsrechtlichen Aspekten des Warenhandels

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum geänderten Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels Stellung genommen.

Darin spricht sich die BRAK dafür aus, dass der Regress Gegenstand einer einheitlichen europäischen Regelung sein sollte. Er sollte so ausgestaltet sein, dass Schadensersatzansprüche innerhalb einer Lieferkette nur gegenüber dem Vertragspartner ausgeübt werden können. Parallel sollte aber auch ein Anspruch gegen den Hersteller des Gegenstandes bestehen.

Die BRAK befürwortet außerdem, die Qualifikation von gemischten Verträgen nach den Regelungen des CISG vorzunehmen sowie die Ausnahme von DVDs und CDs aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie nochmals zu überdenken, da funktionsgleiche Datenträger wie Videokasetten von der Richtlinie erfasst sein sollen. Die BRAK bedauert darüber hinaus, dass der Richtlinienvorschlag in Bezug auf die Beweislastumkehr und die Gewährleistungsfrist keine Ausnahme für gebrauchte Gegenstände vorsieht. Denn bereits die Einführung der Beweislastumkehr von sechs Monaten und eine Mindestgewährleistungsfrist haben dazu geführt, dass ein signifikanter Anteil gebrauchter Güter durch Händler nicht mehr verkauft wird. Diese Entwicklung würde sich durch eine weitere Verlängerung der Gewährleistungsfristen verschärfen und dadurch dem Gebot der Nachhaltigkeit widersprechen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 7/2018 v. 05.03.2018 (PDF, 55 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 05.03.2018


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