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Gericht/Institution:VG Potsdam
Erscheinungsdatum:06.03.2018
Entscheidungsdatum:03.03.2018
Aktenzeichen:3 L 211/18
Quelle:juris Logo

Verbot der Illumination des Landtagsgebäudes ausgesetzt

 

Das VG Potsdam hat entschieden, dass das Verbot der Illumination der Westfassade des Landtags Brandenburg anlässlich des fünften Jahrestags des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot BER rechtswidrig ist.

Der Antragsteller plant für den 07.03.2018 von 18:00 bis 22:30 Uhr die Durchführung einer Versammlung auf dem Platz vor dem Landtagsgebäude, Am Alten Markt in Potsdam, bei der mittels Video-Beamer im Wesentlichen Zitate von Politikern zum Volksbegehren für das Nachtflugverbot am BER auf die Westfassade des Landtags projiziert werden sollen. Diese beabsichtigte Illumination hat das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg mit einer entsprechenden Auflage im Bescheid vom 28.02.2018 auf Grund der fehlenden Zustimmungen der Landtagsverwaltung sowie der Präsidentin des Landtags untersagt.

Das VG Potsdam hat dem dem Antrag des Vereins Teltow gegen Fluglärm auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die vom Polizeipräsidium verbotene Illumination der Westfassade des Landtags anlässlich des 5. Jahrestags des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot BER stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Verbot als rechtswidrig zu bewerten. Anders als das Polizeipräsidium verneint das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung aller Umstände eine Gefahr für die Würde oder die Funktionsfähigkeit des Landtags als Gesetzgebungsorgan und sieht auch das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot nicht als verletzt an; vielmehr gebühre der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit der Vorrang vor dem Hausrecht der Landtagspräsidentin.

Gegen den Beschluss steht dem Antragsgegner die Beschwerde an das OVG Berlin-Brandenburg zu.

Quelle: Pressemitteilung des VG Potsdam v. 05.03.2018


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