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Gericht/Institution:LG Bamberg
Erscheinungsdatum:06.03.2018
Entscheidungsdatum:06.10.2017
Aktenzeichen:3 S 56/16
Quelle:juris Logo

Teilkündigung nur ausnahmsweise möglich

 

Das LG Bamberg hat entschieden, dass bei einem Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage nur beides einheitlich beendet werden kann; eine Teilkündigung – nur Garage oder nur Wohnung – ist nicht möglich.

Der geschlossene Mietvertrag hatte als Anlage eine Regelung, wonach die Mieter bis zur Fertigstellung der noch zu errichtenden Garage einen Carport anmieteten. Sobald die Garagen fertig wurden, sollte – wenn möglich – der Carport gegen eine Garage getauscht werden. So geschah es auch. Der nachfolgende Vermieter – die Wohnung nebst Garage wurde während des Mietverhältnisses veräußert – kündigte dann nur den Garagenmietvertrag und forderte den Mieter auf, diese herauszugeben und nicht mehr zu nutzen. Dieser Aufforderung kam der Mieter nicht nach. Er war der Auffassung, dass es sich um ein einheitliches Mietverhältnis handele. Allein deshalb könne nur die Garage nicht gekündigt werden.

Dem stimmte das LG Bamberg grundsätzlich zu.

Nach Auffassung des Landgerichts beruht der Grundsatz, dass nur eine einheitliche Kündigung möglich ist, insbesondere darauf, dass der Mieter ein schutzwürdiges Interesse dahingehend genießt, dass der Mietvertrag mit allen vertraglichen Regelungen, insbesondere den Mietobjekten, bestehen bleibt. Der Mieter treffe nämlich in der Regel einen Gesamtentschluss, eine Wohnung mit Garage oder ähnlichen zu mieten. Er miete ein Gesamtpaket. Eine Abweichung hiervon sei nur möglich, wenn die Teilkündigung dem Interesse des Vermieters entspreche und die Interessen des Mieters nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Mit anderen Worten: Wenn ausnahmsweise der Mieter keinen Schaden habe und der Vermieter ein großes Interesse an der Teilkündigung, könne diese im Einzelfall zulässig sein.

In diesem konkreten Fall gingen die Richter zu Lasten des Mieters davon aus, dass bei Vertragsschluss nur eine Garage angemietet wurde, soweit dies "möglich sei". Der Mieter könne sich also hier ausnahmsweise nicht darauf berufen, dass er die Wohnung nicht ohne die Garage gemietet hätte. Es war ihm bei Vertragsschluss bewusst, dass er vielleicht keine Garage bekomme und habe dennoch unterschrieben. Dazu komme, dass hier dem Mieter eine andere Garage – direkt neben seiner Garage – zum Tausch angeboten worden sei. Diese habe der Vermieter zu seinen Zwecken selbst nicht nutzen können. Er hätte – wenn die Teilkündigung unwirksam gewesen wäre – selbst eine weitere Garage anmieten müssen. Da es für den Mieter aber letztlich keinen Unterschied machte, welche Garage er zum Parken nutzt, sei es ihm ausnahmsweise und in diesem speziellen Fall zuzumuten, die Teilkündigung hinzunehmen. Er müsse die Garage herausgeben. Dennoch solle sich der Vermieter zur Vermeidung solcher aufwendigen Argumentationen zur Gewohnheit machen, bereits bei Mietbeginn zwei separate und unabhängige Mietverträge abzuschließen. Dies möge einmal einen Mehraufwand darstellen, bringe aber viele Vorteile mit sich.

Quelle: Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 5/2018 v. 06.03.2018


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