Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:07.03.2018
Entscheidungsdatum:07.03.2018
Aktenzeichen:OVG 3 B 26.17
Quelle:juris Logo

Kein unrichtiger Rechenschaftsbericht der PARTEI wegen "Geldhandels"

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht hat.

In dem von der Bundestagsverwaltung geführten Berufungsverfahren ging es um die Frage, welche Beträge DIE PARTEI in ihrem Rechenschaftsbericht 2014 als Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit ausweisen durfte. Von der Höhe dieser Einnahmen hing die Höhe der Mittel ab, die DIE PARTEI im Wege der staatlichen Parteienfinanzierung von der Bundestagsverwaltung beanspruchen konnte. DIE PARTEI initiierte 2014 im Internet als Reaktion auf den Handel der AfD mit Gold einen "Geldhandel" und übersandte jedem Interessenten gegen Überweisung von 25, 55, oder 105 Euro jeweils einen 20-, 50- oder 100-Euro-Schein sowie zwei Karten mit Motiven der PARTEI. Das von den Interessenten überwiesene Geld wurde im Rechenschaftsbericht insgesamt als Einnahme deklariert. Nachdem die Bundestagsverwaltung die staatlichen Mittel zunächst unter Berücksichtigung der von der PARTEI angegebenen Einnahmen bewilligt hatte, wurde dieser Bescheid später korrigiert. Die Bundestagsverwaltung ging von einem nicht unter den Einnahmebegriff des Parteiengesetzes fallenden "Geldtausch" aus und sah den Rechenschaftsbericht insoweit als unrichtig an. Sie setzte die bewilligten Mittel neu fest, forderte den überzahlten Betrag zurück und verlangte zudem eine im Parteiengesetz vorgesehene Sanktionszahlung. In der Summe handelt es sich um eine Forderung von rund 455.000 Euro.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Einnahmebegriff des Parteiengesetzes weit zu verstehen. Eine Saldierung werde nicht vorgenommen. Es reiche aus, wenn der Partei eine Geld- oder geldwerte Leistung zufließe. Das sei hier zumindest insoweit der Fall gewesen, als DIE PARTEI über die zugeflossenen Mittel zunächst habe verfügen können. Inzwischen habe der Gesetzgeber eine Regelung im Parteiengesetz geschaffen, wonach bei Einnahmen aus der Unternehmenstätigkeit einer Partei für die staatliche Teilfinanzierung nur derjenige Betrag berücksichtigt werden dürfe, der nach Abzug der Ausgaben verbleibe.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OVG Berlin-Brandenburg die Revision an das BVerwG zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 07.03.2018


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X