Gericht/Institution:FG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:08.03.2018
Entscheidungsdatum:13.11.2017
Aktenzeichen:15 K 3228/16 E
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1835 BGB

Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen

 

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Betreuer keinen Pflegepauschbetrag geltend machen kann, wenn er für die Pflege eine Aufwandentschädigung nach § 1835 BGB für ehrenamtliche Betreuer erhält.

Der Kläger ist zum Betreuer von Frau A (Jahrgang 1925) und ihrem Sohn B (Jahrgang 1946) bestellt worden. Beide betreuten Personen wohnen seit Oktober 2012 in Pflegeheimen. Der Kläger erhielt im Jahr 2015 eine steuerfreie Aufwandsentschädigung als ehrenamtlicher Betreuer in Höhe von 798 Euro. In seiner Einkommensteuererklärung für 2015 machte er Pflegepauschbeträge in Höhe von jeweils 924 Euro für beide Betreuten geltend. Dies lehnte das beklagte Finanzamt unter Hinweis auf die Heimunterbringung der Betreuten ab. Mit der Klage machte der Kläger (nur noch) den Pauschbetrag für B geltend. Dieser habe die Pflegestufe II, sitze im Rollstuhl und erhalte die Körperpflege durch das Heimpersonal. Er selbst, der Kläger, führe aber alle Fahrten außerhalb des Heims durch, mache Bewegungsübungen mit B, unterhalte sich mit ihm und übernehme sonstige Aufgaben.

Das FG Düsseldorf ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts setzt die Gewährung des Pflegepauschbetrags zunächst voraus, dass der Steuerpflichtige für die Pflege keine Einnahmen erhält. Dies sei vorliegend jedoch der Fall, da der Kläger eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer erhalten habe. Dass diese unabhängig vom Pflegesatz zu gewähren sei, sei nicht maßgebend.

Ungeachtet dessen erreiche die Tätigkeit des Klägers nicht die vorausgesetzte Mindestpflegedauer. Überwiegend werde eine Pflege in nicht nur untergeordnetem Umfang – mindestens 10% – gefordert. Dass der Kläger diesen Zeitaufwand erbracht habe, sei weder behauptet noch nachgewiesen worden. Der Kläger selbst beziffere seinen Aufwand auf 2,5 Stunden pro Woche, wohingegen der wöchentliche Pflegeaufwand des Heims mit 24,73 Stunden angegeben worden sei.

Das Finanzgericht hat die Revision zum BFH zugelassen (dort anhängig unter Az.: VI R 52/17).

Quelle: Newsletter des FG Düsseldorf März 2018 v. 08.03.2018


Das ganze Betreuungsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Betreuungsrecht

juris PartnerModul Betreuungsrecht

Speziell konzipiert für alle, die sich mit dem Betreuungs- und Vormundschaftsrecht befassen.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X