Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:08.03.2018
Entscheidungsdatum:08.03.2018
Aktenzeichen:B 10 EG 7/16 R, B 10 EG 8/16 R, B 10 EG 1/17 R, B 10 EG 2/17 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 BEEG, § 2c BEEG, § 40a EStG, § 38a EStG, § 39b EStG

Terminbericht des BSG Nr. 6/18 zum Elterngeldrecht

 

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.03.2018, in der er über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte.

1. B 10 EG 7/16 R
SG Potsdam - S 37 EG 5/11
LSG Berlin-Potsdam - L 17 EG 13/12

Der Kläger beabsichtigte, ein am 22.02.2010 zur Adoptionspflege in seinen Haushalt aufgenommenes Kind während einer siebenmonatigen Elternzeit zu betreuen. Die Adoptionspflege endete aber bereits nach etwa drei Wochen Betreuung, weil die leiblichen Eltern das Kind wieder in ihren Haushalt aufnahmen. Erst danach beantragte der Kläger Elterngeld für den ersten Monat der Betreuung. Dies lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, Elterngeld könne erst ab einer Mindestbezugsdauer von insgesamt zwei Monaten gezahlt werden. Anders als das Sozialgericht hat das Landessozialgericht die Beklagte zur Gewährung von Elterngeld bis zum Ende des ersten Monats ab der Haushaltsaufnahme verurteilt. Für eine Bewilligung reiche es aus, dass die Grundvoraussetzungen für das Elterngeld ab der Haushaltsaufnahme erfüllt seien und zu diesem Zeitpunkt die gesetzlich vorgesehene Mindestbezugszeit prognostisch erfüllt werde.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG (i.d.F. des Gesetzes vom 17.01.2009). Die dort geregelte zweimonatige Mindestbezugsdauer sei Voraussetzung für das Elterngeld. Werde sie nicht erfüllt, scheide die Bewilligung von Elterngeld von vornherein aus.

Die Revision der beklagten Landeshauptstadt ist ohne Erfolg geblieben.

Nach Auffassung des BSG ist mit der Beendigung der Adoptionspflege zwar eine Grundvoraussetzung für den Elterngeldanspruch noch vor Ablauf des ersten Betreuungsmonats auf Dauer entfallen. Gleichwohl belässt das Gesetz dem Berechtigten den einmal entstandenen Elterngeldanspruch für den gesamten Betreuungsmonat (§ 4 Abs. 4 BEEG i.d.F. ab 24.01.2009). Dieser Bestandsschutz entfällt nicht deshalb, weil die vorgegebene Mindestbezugszeit von 2 Monaten nicht erfüllt wird. Mit der zum 24.01.2009 eingeführten Mindestbezugszeit (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG) sollte insbesondere eine intensivere Bindung des zweiten Elternteils zum Kind gefördert werden. Verhindert werden sollte vor allem, dass ein Elternteil nur einen der beiden "Partnermonate" beansprucht. Der Verlust des Elterngeldanspruchs ist demnach die Folge einer Entscheidung im alleinigen Verantwortungsbereich des Berechtigten für eine Elternzeit unterhalb des genannten Schwellenwerts. Der hier einschlägige Verlustfall wird davon nicht erfasst.

2. B 10 EG 8/16 R
SG Augsburg - S 5 EG 17/15
LSG München - L 12 EG 69/15

Der Beklagte gewährte der zuvor abhängig beschäftigten Klägerin unter Anrechnung von Mutterschaftsleistungen Elterngeld i.H.v. monatlich 1160,45 Euro für den 1. bis 12. Lebensmonat ihrer am 07.01.2014 geborenen Tochter. Wegen eines Minijobs von 3 Stunden/Woche ab Mai 2014 setzte der Beklagte das Elterngeld vorläufig teilweise neu fest (Abzug eines mtl Erwerbseinkommens i.H.v. 73,04 Euro). Nach Vorlage der Lohn- und Gehaltsabrechnungen berechnete er das Elterngeld endgültig unter zusätzlicher im Bezugszeitraum gezahlter Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Heiratsbeihilfe, Weihnachtsgeld) und forderte Erstattung der Überzahlung i.H.v. von 1290,42 Euro.
Die hiergegen gerichtete Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich. In einem Lohnsteuerabzugsverfahren blieben diese Vergütungsbestandteile als sonstige Bezüge bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt. Unerheblich sei, dass sich der Arbeitgeber für eine pauschale Versteuerung des Mini-Jobs entschieden habe. Hierfür gebe es keine besondere Regelung im Elterngeldrecht.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG (i.d.F. des Gesetzes vom 10.09.2012). Pauschal versteuerte Einnahmen seien bei der Elterngeldbemessung stets zu berücksichtigen. Anderenfalls werde die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verwaltungsvereinfachung verfehlt .

Die Revision des beklagten Freistaats war erfolglos.

Nach Auffassung des BSG bleiben für den Fall eines Lohnsteuerabzugsverfahrens einmal gezahlte Vergütungsbestandteile als sonstige Bezüge bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Arbeitgeber bei einem Mini-Job während des Elterngeldbezugs nach Maßgabe des § 40a EStG für eine pauschale Versteuerung der Einkünfte des geringfügig Beschäftigten entscheidet. Maßgeblich ist dann, ob die streitigen Bezüge abstrakt-generell bei Anwendung des Lohnsteuerabzugsverfahrens als solche zu behandeln wären. Im steuerrechtsakzessorischen Recht des Elterngelds erfüllt die begriffliche Unterscheidung zwischen sonstigen Bezügen und laufendem Arbeitslohn abhängig Beschäftigter auch außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 38a, 39b EStG beim Lohnsteuerabzug eine zentrale Funktion bei der Bestimmung der die Lebenssituation des Berechtigten prägenden Einnahmen. Für eine abweichende Behandlung gibt es bei einer Pauschalversteuerung der geringfügigen Einkünfte dementsprechend keine eigenständige Regelung im Elterngeldrecht.

3. B 10 EG 1/17 R
SG Karlsruhe - S 5 EG 3618/15
LSG Stuttgart - L 11 EG 2516/16

Das Verfahren hat sich vor Termin erledigt.

4. B 10 EG 2/17 R
SG Mannheim - S 6 EG 2479/15
LSG Stuttgart - L 11 EG 1495/16

Die Klägerin erhielt aus ihrer nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit vor der Geburt ihrer Tochter am 28.01.2015 neben einem monatlichen Festgehalt als variables Gehalt für 2013 einen Betrag i.H.v. 13.192 Euro (im Januar 2014) und als Abschlag für das zu erwartende variable Gehalt für 2014 einen Betrag i.H.v. 8.000 Euro (im Dezember 2014), die lohnsteuerrechtlich als sonstige Bezüge eingestuft waren. Die Beklagte bewilligte der Klägerin Elterngeld für den 1.-12. Lebensmonat ihrer Tochter, ohne bei der Bemessung die Zahlungen auf die variablen Gehaltsbestandteile zu berücksichtigten. Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben. Das BSG habe zwar mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlte Umsatzbeteiligungen als laufenden Arbeitslohn qualifiziert (BSG, Urt. v. 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R). Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor. Die Zahlung der "Umsatzprovision" im Dezember 2014 liege außerhalb des Bemessungszeitraums und sei zudem eine Vorauszahlung auf die im Januar 2015 zu erwartende (endgültige) Abrechnung der Beteiligungsansprüche der Klägerin für das Jahr 2014. Diese vorzeitige Auszahlung führe nicht dazu, dass von mehrmals im Jahr fälligen Zahlungen auszugehen sei.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG (i.d.F. des Gesetzes vom 27.01.2015) und auch der Lohnsteuerrichtlinien 2014 und 2015 zu R 39 b.2 Abs. 1. Ihre im Januar und Dezember 2014 ausgezahlten "Umsatzprovisionen" seien als "laufender Arbeitslohn" und nicht als "sonstige Bezüge" zu behandeln.

Das Verfahren hat sich vor Termin erledigt.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 02.03. und 08.03.2018


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