Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:12.03.2018
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Kapitalmarktunion: EU-Kommission will weitere Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abbauen

 

Die EU-Kommission hat am 12.03.2018 Vorschriften vorgeschlagen, mit denen alternative Finanzierungsquellen gefördert und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut werden sollen.

Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion. Aufbauend auf den seit dem Startschuss für die Kapitalmarktunion im Jahr 2015 bereits erzielten Fortschritten werden die Vorschläge den grenzüberschreitenden Markt für Investmentfonds voranbringen, den EU-Markt für gedeckte Schuldverschreibungen als Quelle langfristiger Finanzierungsmittel fördern und den Anlegerschutz bei grenzüberschreitenden Wertpapier- und Forderungsgeschäften verbessern.

Die Kapitalmarktunion zählt zu den Prioritäten der Juncker-Kommission, denn sie wird die europäische Wirtschaft stärken und Investitionen ankurbeln, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Kapitalmarktunion zielt darauf ab, Kapital für alle Unternehmen in der EU zu mobilisieren, v.a. für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die auf Mittel angewiesen sind, um expandieren und erfolgreich wirtschaften zu können. Eine rasche Annahme der Vorschläge durch das Europäische Parlament und den Rat wird Unternehmen und Anleger in die Lage versetzen, die Möglichkeiten, die der Binnenmarkt bietet, in größerem Umfang auszuschöpfen. Die EU-Kommission ruft die beiden gesetzgebenden Organe zu einer raschen Annahme der ausstehenden Schlüsselreformen für die Vollendung der Kapitalmarktunion auf; dabei geht es u.a. um Vorschläge, die eine Stärkung der Kapitalmarktaufsicht und von Unternehmensumstrukturierungen sowie die Bereitstellung neuer Sparmöglichkeiten für die Verbraucher beinhalten. Von den zwölf Vorschlägen, die die EU-Kommission vorgelegt hat, um die Voraussetzungen für die Kapitalmarktunion zu schaffen, sind bislang nur drei von den gesetzgebenden Organen angenommen worden.

Die Vorschläge im Einzelnen

• Europäische gedeckte Schuldverschreibungen
Die EU-Kommission hat am 12.03.2018 gemeinsame Vorschriften – eine Richtlinie und eine Verordnung – für gedeckte Schuldverschreibungen vorgeschlagen. Mit ausstehenden Beträgen in Höhe von 2,1 Bio. Euro zählt der Markt für gedeckte Schuldverschreibungen derzeit zu den größten Schuldverschreibungsmärkten in der EU. Die europäischen Banken sind weltweit führend auf diesem Markt, der in vielen EU-Mitgliedstaaten eine wichtige langfristige Finanzierungsquelle darstellt. Gedeckte Schuldverschreibungen sind Finanzinstrumente, die durch einen Pool an Krediten besichert sind. Ihr Vorteil besteht nicht nur darin, dass sie eine kostengünstige Art der Finanzierung darstellen, sondern auch darin, dass sie besonders sicher sind. Der EU-Markt ist jedoch nach wie vor entlang der nationalen Grenzen fragmentiert, wobei es Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Die vorgeschlagenen Vorschriften basieren auf hohen Qualitätsstandards und bewährten Verfahren z.B. in Deutschland, wo der Pfandbrief bereits seit langem etabliert ist. Die EU-Kommission zielt darauf ab, die Verwendung gedeckter Schuldverschreibungen als stabile und kostengünstige Finanzierungsquelle für Kreditinstitute auszubauen, insbesondere auf weniger entwickelten Märkten. Außerdem werden sie den Anlegern ein breiteres und sichereres Spektrum an Anlagemöglichkeiten bieten. Gleichzeitig zielen die vorgeschlagenen Vorschriften darauf ab, die Fremdkapitalkosten für die Wirtschaft insgesamt zu senken. Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten sich die jährlichen Einsparungen für die Kreditnehmer in der EU auf insgesamt 1,5 bis 1,9 Mrd. Euro belaufen.

• Grenzüberschreitender Vertrieb von Investmentfonds
Investmentfonds sind ein wichtiges Instrument, mit dem der Wirtschaft private Ersparnisse zugeleitet und die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen erweitert werden können. Der EU-Markt für Investmentfonds hat ein Volumen von insgesamt 14,3 Bio. Euro. Sein Potenzial ist jedoch noch nicht voll ausgeschöpft. So sind nur knapp über ein Drittel (37%) der OGAW-Fonds und rund 3% der alternativen Investmentfonds (AIF) für den Vertrieb in mehr als drei Mitgliedstaaten registriert. Dies ist u.a. auf regulatorische Hindernisse zurückzuführen, die den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds derzeit behindern. Mit dem Vorschlag vom 12.03.2018 sollen diese Hindernisse für alle Arten von Investmentfonds ausgeräumt werden, sodass der grenzüberschreitende Vertrieb einfacher, schneller und kostengünstiger wird. Die so bewirkte Stärkung des Wettbewerbes wird für die Anleger eine größere Auswahl und bessere Angebote bedeuten. Dabei wird ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleistet werden.

• Vorschriften für grenzüberschreitende Forderungs- und Wertpapiergeschäfte
Bei der Forderungsübertragung überträgt ein Gläubiger eine Forderung gegen Zahlung auf eine andere Person. Unternehmen nutzen diesen Mechanismus, um Liquidität und Zugang zu Krediten zu erhalten. Derzeit besteht keine Rechtssicherheit dahin gehend, nach welchem nationalen Recht in einem grenzüberschreitenden Fall festzustellen ist, wer Inhaber der übertragenen Forderung ist. Die am 12.03.2018 vorgeschlagenen neuen Vorschriften stellen klar nach welchem Recht solche Streitfälle beigelegt werden. Im Allgemeinen würde es sich um das Recht des Staates handeln, in dem der Gläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem sich das Gericht oder die Behörden befinden, das bzw. die den Fall prüfen. Durch die neuen Vorschriften werden grenzüberschreitende Investitionen und der Zugang zu günstigeren Krediten gefördert, während systemische Risiken vermieden werden. Die EU-Kommission hat ferner eine Mitteilung angenommen, mit der klargestellt werden soll, nach welchem nationalen Recht festzustellen ist, wer bei einem grenzüberschreitenden Geschäft Inhaber eines Wertpapiers ist. Eine verbesserte Rechtssicherheit wird grenzüberschreitende Investitionen, den Zugang zu günstigeren Krediten und die Marktintegration fördern.

Hintergrund

Der von der EU-Kommission im Jahr 2015 auf den Weg gebrachte Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion zielt auf die Schaffung eines echten EU-weiten Binnenmarktes für Kapital ab. Der Aktionsplan ist eine zentrale Säule der Investitionsoffensive für Europa, dem sog. "Juncker-Plan". Ein Kapitalbinnenmarkt wird allen EU-Mitgliedstaaten zugutekommen. Vor allem aber wird er die Wirtschafts- und Währungsunion stärken, indem er die grenzüberschreitende private Risikoteilung im Euro-Währungsgebiet fördert. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um systemische wirtschaftliche Schocks abzufedern.

Der Aktionsplan stützt sich auf folgende Grundsätze:
• Vertiefung der Finanzintegration und Stärkung des Wettbewerbs;
• Schaffung von mehr Anlagemöglichkeiten;
• bessere Verknüpfung von Finanzierung und Realwirtschaft durch die Förderung außerbanklicher Finanzierungsquellen;
• Gewährleistung eines stärkeren und krisenfesteren Finanzsystemes.

Im Rahmen der Halbzeitbilanz des Aktionsplanes zur Kapitalmarktunion wurde im Juni 2017 über die bei der Umsetzung des Aktionsplanes bislang erzielten Fortschritte berichtet und der Zeitplan für weitere Maßnahmen festgelegt. Im Rahmen der Halbzeitbilanz hatte die EU-Kommission angekündigt, dass sie im 1. Quartal 2018 mehrere Legislativvorschläge vorlegen würde, insbesondere in den Bereichen Investmentfonds, gedeckte Schuldverschreibungen und Streitbeilegung. Das Paket vom 12.03.2018 enthält diese Vorschläge.

Quelle: EU-Aktuell v. 12.03.2018


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