Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:15.05.2018
Quelle:juris Logo

Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und Maut-Erhöhung ab 01.01.2019

 

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wird, Elektro-Lkw von der Gebühr befreit werden und die Mautsätze zum 01.01.2019 erhöht werden.

Die geltenden Lkw-Mautsätze werden an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 angepasst. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2018 den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf des 5. Bundesfernstraßenmautgesetzes verabschiedet. Nach Vorlage eines neuen Wegekostengutachtens 2018-2022 sollen die Lkw-Mautsätze zum 01.01.2019 angepasst werden.

Die Höhe der Lkw-Maut muss sich an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des Verkehrswegenetzes orientieren. Diese Kosten werden in regelmäßigen Abständen durch sog. Wegekostengutachten ermittelt. Vorgesehen ist außerdem eine Mautbefreiung für Elektro-Lkw, die den Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge unterstützen soll.

Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Wegekostengutachten zur Berechnung der Lkw-Maut erstellen lassen. Danach werden jährlich durchschnittlich 2,5 Milliarden Euro mehr Mauteinnahmen erwartet als bisher. Diese Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus der Ausweitung der Maut auf das gesamte Bundesfernstraßennetz ab dem 01.07.2018. Dann werden alle rund 52.000 Kilometer Bundesfernstraßen für Lkw ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mautpflichtig sein. Die technischen Vorbereitungen laufen nach Plan. Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen. 2017 betrugen die Einnahmen 4,7 Milliarden Euro, die abzüglich der Kosten und der Mittel für die Mautharmonisierung zweckgebunden für die Bundesfernstraßen verwendet werden.

Für den Zeitraum 2019 bis 2022 rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mehreinnahmen von rund 4,2 Mrd. Euro – Einnahmen, die zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur zurückfließen. Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen.

Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf Bundesautobahnen und rund 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen. Ab dem 01.07.2018 werden alle Bundesstraßen – rund 40.000 Kilometer – für Lkw ab 7,5 Tonnen mautpflichtig werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am 15.05.2018 beschlossen.

Quelle: Pressemitteilungen der BReg und des BMVI v. 15.05.2018


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