Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.11.2018
Entscheidungsdatum:14.11.2018
Aktenzeichen:C 465/17
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Schlussanträge zur Vergabe kommunaler Rettungsdienste

 

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Stadt Solingen kommunale Rettungsdienstleistungen ohne unionsrechtskonforme öffentliche Verfahren vergeben durfte.

Im März 2016 beschloss die Stadt Solingen, die kommunalen Rettungsdienstleistungen für die Dauer von fünf Jahren neu zu vergeben. Gegenstand des Beschaffungsvorhabens war die in zwei Lose aufgeteilte Personalgestellung für mehrere kommunale Rettungswagen und Krankentransportwagen sowie die Bereitstellung von Fahrzeugstandorten. Betroffen war der Einsatz in der Notfallrettung auf kommunalen Rettungswagen mit der Hauptaufgabe der Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten durch Rettungsassistenten unterstützt durch einen Rettungssanitäter sowie der Einsatz im Krankentransport mit der Hauptaufgabe der Betreuung und Versorgung von Patienten durch einen Rettungssanitäter unterstützt durch einen Rettungshelfer. Anstelle einer Veröffentlichung der Vergabe des Auftrages forderte die Stadtverwaltung vier Hilfsorganisationen zur Angebotsabgabe auf. Letztlich erhielten zwei von ihnen (der Arbeiter-Samariter-Bund und der Malteser Hilfsdienst) den Zuschlag für je eines der Lose, in die sich der Auftrag aufteilte.
Falck Rettungsdienste und Falck, zwei Rettungs- und Krankendienstunternehmen, rügten bei der Vergabekammer Rheinland, dass die Auftragsvergabe in einem unionsrechtskonformen öffentlichen Verfahren hätte erfolgen müssen.
Das OLG Düsseldorf  ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung von Art. 10 Buchstabe h der RL 2014/24 über die öffentliche Auftragsvergabe. Danach gilt die Richtlinie nicht für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Folgendes zum Gegenstand haben: "Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr[ ], die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die folgenden CPV-Codes fallen: 75250000 3, 75251000 0, 75251100 1, 75251110 4, 75251120 7, 75252000 7, 75222000 8, 98113100 9 und 85143000 3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung;"
Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Anerkennung als Zivil- und Katastrophenschutzorganisation nach deutschem Recht nicht notwendig davon abhängig sei, ob die Organisation gemeinnützig tätig sei.

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, dem OLG Düsseldorf wie folgt zu antworten:

Art. 10 Buchst. h der RL 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der RL 2004/18/EG ist in folgender Weise auszulegen:

• Der Transport von Notfallpatienten in einem Rettungswagen bei Betreuung und Versorgung durch einen Rettungsassistenten/Rettungssanitäter ist als "Einsatz von Krankenwagen" (CPV-Code 85143000 3) anzusehen, so dass die öffentliche Auftragsvergabe nicht den Verfahren der RL 2014/24 unterliegt, sofern die Leistung von einer gemeinnützigen Organisation oder Vereinigung erbracht wird.

• Wenn der Transport von Patienten keinen Notfall darstellt und in einem Krankentransportwagen durch einen Rettungssanitäter/Rettungshelfer erfolgt, ist er als "Transport eines Patienten in einem Krankenwagen" anzusehen, der nicht unter die für den "Einsatz von Krankenwagen" im Allgemeinen geltende Ausnahme fällt.

• "Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen" sind Organisationen oder Vereinigungen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind und etwaige umständehalber erzielte Gewinne der Erfüllung ihrer sozialen Aufgabe widmen. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung reicht es nicht aus, dass sie im innerstaatlichen Recht als Hilfsorganisation anerkannt sind.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 14.11.2018


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