Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:15.11.2018
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BRAK-Stellungnahme 36/18 zur Diskussion von Änderungen der VwGO

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zur Diskussion von Änderungen der VwGO auf der 89. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder Stellung genommen.

Die aktuelle Belastungssituation der Verwaltungsgerichte durch die Vielzahl von anhängigen und anstehenden Asylverfahrensprozessen sei der Anwaltschaft bekannt. Die BRAK appelliert an die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (JuMiKo) nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass trotz dieser Umstände die Diskussion und die Bemühungen zur Situation und zum Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Übrigen nicht hintangestellt werden. Die Bemühungen und Veränderungen seien von besonderer Wichtigkeit. Denn es gelte in ganz besonderem Maße das Vertrauen des Rechtsuchenden in die Institutionen des Rechtsstaates zu stützen und zu fördern. Der Rechtsstaat gewähre Rechtssicherheit durch Verfahren. Dazu müssten die Verfahren individuell richtige Entscheidungen und zeitnahe Entscheidungen ermöglichen. Beides müsse weiter gefördert werden.

Eine ausreichende sächliche und personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichtsbarkeit – nicht nur auf der Ebene der Richterschaft – sei aus der Erfahrung der Anwaltschaft nicht immer gewährleistet. Die Fortbildung sei nicht immer gesichert. Dies führe zu Verfahrensverzögerungen mangels Räumen, Personal und aufgrund von fachlichen Unsicherheiten. Hier seien besondere Anstrengungen erforderlich, um dieser Situation für alle Verfahrensarten begegnen zu können. So könnten zeitnahe Entscheidungen gefördert werden.

Nach Auffassung der BRAK sei die Reform des Rechtsmittelrechts ein zentraler Aspekt notwendiger verfahrensrechtlicher Änderungen. Die Einführung der Zulassungsberufung vor 20 Jahren habe dazu geführt, dass der ganz überwiegende Anteil erstinstanzlicher Entscheidungen nicht mehr auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüft werde. In der Folge würden auch Auslegungsfragen des sich gleichzeitig immer häufiger ändernden Bundesrechts nicht mehr zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung vom BVerwG entschieden. Dennoch habe sich der seinerzeit erhoffte Entlastungs- und Beschleunigungseffekt der Gerichte nicht nachhaltig bzw. nicht im erhofften Umfang eingestellt. Darüber hinaus fehle es an Leitentscheidungen des BVerwG, die zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich seien und so Rechtssicherheit schaffen. Aus der Erfahrung der Anwaltschaft führten entsprechende Leitentscheidungen nicht nur zu kürzeren Verfahrensdauern in den Instanzgerichten. Vielmehr würden dadurch bereits Verwaltungsverfahren beschleunigt und gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden. Dies könnte entscheidend zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit beitragen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 36/2018 v. 12.11.2018 (PDF, 41 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Website der BRAK


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