Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:26.11.2018
Entscheidungsdatum:26.11.2018
Aktenzeichen:T-458/17
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Nichtigkeitsklage gegen Aufnahme der Brexit-Verhandlungen unzulässig

 

Das EuG hat entschieden, dass der Beschluss des Rates der EU, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, zwar Rechtswirkungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie zwischen den Unionsorganen entfaltet, sich aber nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung von britischen Staatsbürgern auswirkt, die in anderen Mitgliedstaaten leben.

Dreizehn britische Staatsbürger, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich leben, klagten beim EuG auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates der EU mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde. Die Kläger machten geltend, beim Referendum sei ihnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland das Stimmrecht versagt worden. Der angefochtene Beschluss wirke sich unmittelbar auf ihre Rechte aus den EU-Verträgen aus und stelle einen Rechtsakt dar, mit dem der Rat die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreiches, aus der EU auszutreten, akzeptiert habe. Das Ziel der Erhaltung ihres Unionsbürgerstatus sei in diesem Beschluss nicht vorgesehen. Zudem sei das Austrittsverfahren mangels verfassungsmäßiger Zustimmung ungültig. Die beim EuG erhobene Klage sei der einzig wirksame Weg, unionsgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, bevor ihr Unionsbürgerstatus am 29.03.2019 unausweichlich verloren gehe. Der Rat beantragte, die Klage für unzulässig zu erklären. Eine Entscheidung in der Sache sei nicht möglich, da der fragliche Beschluss nicht von einer natürlichen oder juristischen Person angefochten werden könne und die Kläger weder über ein Rechtsschutzinteresse verfügten noch zur Klage gegen diesen Beschluss befugt seien. Der Beschluss habe nämlich keinerlei Auswirkung auf die Rechtsstellung der Kläger, sondern sei nur ein vorbereitender Rechtsakt, der die Konsequenzen aus der Mitteilung des Vereinigten Königreiches über seine Austrittsabsicht ziehe. Erst nach Abschluss des in Art. 50 EUV vorgesehenen Verfahrens könnten die Rechte der Kläger betroffen sein. Art. 50 EUV sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen kann, aus der EU auszutreten. Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die EU mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austrittes aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur EU berücksichtigt wird. Das Abkommen wird vom Rat im Namen der EU geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Das EuG hat die Klage als unzulässig abgewiesen, da der Beschluss des Rates, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen der Kläger durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung beeinträchtigen.

Nach Auffassung des EuG sind die Kläger nicht die Adressaten des Rechtsaktes, und ist infolgedessen auf die Regel hinzuweisen, dass ein Rechtsakt, um Gegenstand einer Klage sein zu können, die Kläger zumindest unmittelbar betreffen (Art. 263 Abs. 4 AEUV) und sich unmittelbar auf ihre Rechtsstellung auswirken muss. Der Beschluss des Rates, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, entfalte zwar Rechtswirkungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie zwischen den Unionsorganen – insbesondere für die EU-Kommission, die mit diesem Beschluss zur Aufnahme der Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich ermächtigt werde –, wirke sich aber nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung der Kläger aus.

Der Beschluss verändere nämlich nicht die Rechtsstellung der britischen Staatsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten Königreich leben, und zwar weder ihre Stellung zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses noch ihre Stellung ab dem Tag des Austrittes. Die Kläger machten daher zu Unrecht geltend, dass sie insbesondere in Bezug auf ihre Eigenschaft als Unionsbürger, ihr Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen, ihr Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihr Recht, sich frei zu bewegen, aufzuhalten und zu arbeiten, ihr Recht auf Eigentum und ihre Ansprüche auf Sozialleistungen unmittelbar betroffen seien. Auch wenn damit zu rechnen sei, dass die Rechtsstellung der Kläger insbesondere hinsichtlich ihres Unionsbürgerstatus mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU beeinträchtigt werden werde, gleich ob ein Austrittsabkommen zustande komme oder nicht, sei diese mögliche Beeinträchtigung ihrer Rechte – deren Inhalt und Ausmaß im Übrigen noch nicht abzusehen sei – nicht Folge des angefochtenen Beschlusses.

Überdies enthalte der angefochtene Beschluss keine Entscheidung, mit der die Mitteilung der Austrittsabsicht vom 29.03.2017 bestätigt oder akzeptiert würde. Die Kläger könnten daher weder geltend machen, dass der Rat mit diesem Beschluss die Mitteilung der Austrittsabsicht implizit akzeptiert habe, noch, dass der Beschluss den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU festgeschrieben habe.

Was die Erhaltung des Unionsbürgerstatus der Kläger anbelange, sei der angefochtene Beschluss nur ein vorbereitender Rechtsakt, der dem Inhalt des möglichen endgültigen Abkommens, insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereiches etwaiger Regelungen über die Erhaltung des Status und der Rechte britischer Staatsbürger in der EU mit 27 Mitgliedstaaten, nicht vorgreifen könne, zumal es nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses sei, diese Rechte für den Fall des Nichtabschlusses eines Abkommens zu regeln. Die Kläger könnten daher nicht damit argumentieren, dass der angefochtene Beschluss keine Gewissheit über die Rechte im Ausland lebender britischer Staatsbürger herbeiführe.

Zum angeblichen Fehlen einer eindeutigen verfassungsmäßigen Zustimmung, die auf dem Votum sämtlicher britischer Staatsbürger beruht, sei darauf hinzuweisen, dass dieses Vorbringen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses in Frage stellen solle, aber nichts am Fehlen unmittelbarer Auswirkungen des Beschlusses auf die Rechtsstellung der Kläger und an der daraus folgenden Unzulässigkeit der Klage ändere.

Zum Vorbringen, dass anderweitig kein wirksamer unionsgerichtlicher Rechtsweg bestehe, sei erstens auszuführen, dass die von ihm zu beurteilende Tragweite des angefochtenen Beschlusses nicht den möglichen Verlust des Unionsbürgerstatus umfasse, da der Beschluss in Bezug auf die Kläger nur einen vorbereitenden Rechtsakt darstelle. Zweitens sei darauf hinzuweisen, dass für die gerichtliche Kontrolle der Einhaltung des Unionsrechts nicht nur der EuGH und das EuG zuständig seien, sondern auch die Gerichte der Mitgliedstaaten. Der Rechtsakt, mit dem das Vereinigte Königreich dem Rat seine Absicht mitgeteilt habe, aus der EU auszutreten, und das fehlende Stimmrecht bestimmter britischer Staatsbürger hätten Gegenstand einer Klage vor einem Gericht des Vereinigten Königreiches sein können. Was im Übrigen das Argument der Kläger betreffe, dass allein die vorliegende Klage ihr Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu wahren vermöge, da sich das Vereinigte Königreich im Fall eines zukünftigen Rechtsstreites über das mögliche Austrittsabkommen nicht an eine unionsrichterliche Entscheidung gebunden sehen könnte, sei zu betonen, dass die Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht davon abhänge, ob sich das Vereinigte Königreich in Zukunft an eine unionsrichterliche Entscheidung gebunden sehen werde, sondern davon, ob sich der angefochtene Beschluss unmittelbar auf die Rechtsstellung der Kläger auswirke.

Gegen die Entscheidung des EuG kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 184/2018 v. 26.11.2018


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