Gericht/Institution:LArbG Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:27.11.2018
Entscheidungsdatum:27.11.2018
Aktenzeichen:7 Sa 963/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 7 AGG

Lehrerin mit Kopftuch: Entschädigung für abgewiesene Bewerberin

 

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einer Bewerberin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen, die geltend gemacht hatte, ihre Bewerbung sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage.

Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion.
Das ArbG Berlin hatte die Klage der Lehrerin mit muslimischem Kopftuch abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend gemacht hatte und entschieden, dass das Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß ist.

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von eineinhalb Monatsvergütungen zugesprochen.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts liegt eine Benachteiligung der Klägerin i.S.d. § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor. Das Land Berlin könne sich zur Ablehnung der Bewerberin nicht mit Erfolg auf das Neutralitätsgesetz (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005, GVBl. 2005, 92) berufen. Bei der Auslegung dieses Gesetzes sei das Gericht an die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR1181/10) gebunden. Hiernach sei für ein gesetzliches allgemeines Verbot religiöser Symbole wie dem Kopftuch eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität erforderlich, die im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden könne. Das Neutralitätsgesetz des Landes Berlin sei mit der Verfassung vereinbar, weil dieses verfassungskonform ausgelegt werden könne, wie das Landesarbeitsgericht bereits durch Urteil vom 09.02.2017 entschieden habe (Az. 14 Sa 1038/16).

Das Landesarbeitsgericht hat für das beklagte Land die Revision zum BAG zugelassen.

Vorinstanz
ArbG Berlin, Urt. v. 24.05.2018 - 58 Ca 7193/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 21/2018 v. 27.11.2018


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