Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:06.12.2018
Entscheidungsdatum:06.12.2018
Aktenzeichen:C-305/17
Quelle:juris Logo

Keine Abgabe auf Ausfuhr von Strom

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen dürfen, da eine solche Abgabe nicht durch das Ziel gerechtfertigt ist, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.

Um die Zuverlässigkeit und die Stabilität des Elektrizitätsnetzes in der Slowakei sicherzustellen, nachdem der Betrieb von zwei Blöcken des Kernkraftwerks Jaslovské Bohunice eingestellt worden war, wurde u.a. im Jahr 2008 ein spezielles Entgelt für die Nutzung des Elektrizitätsnetzes auf die Ausfuhr von in der Slowakei erzeugter Elektrizität erhoben, und zwar auch bei der Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten. Korlea Invest, eine Elektrizitätsversorgerin slowakischen Rechts (deren Rechtsnachfolgerin die ebenfalls in der Slowakei ansässige Gesellschaft FENS ist), wurde daher die Zahlung eines Betrags von rund 6,8 Mio. Euro als entsprechendes Entgelt auferlegt. Korlea Invest klagte gegen die Rechtmäßigkeit dieses Entgelts, das inzwischen nicht mehr angewandt wird, vor den slowakischen Gerichten und machte geltend, es stelle eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll dar, deren Auferlegung der Grundsatz des freien Warenverkehrs verbiete.
Der Okresný súd Bratislava II (Bezirksgericht Bratislava II), bei dem dieser Rechtsstreit gegenwärtig anhängig ist, fragt den EuGH, ob das fragliche Entgelt gegen diesen Grundsatz des Unionsrechts verstößt.

Der EuGH hat entschieden, dass das im vorliegenden Fall beanstandete Entgelt mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs nicht vereinbar ist.

Nach Auffassung des EuGH ist Elektrizität eine Ware im Sinne des Unionsrechts. Eine Abgabe, die nicht auf eine Ware als solche, sondern auf die Nutzung des Netzes, das ihrer Übertragung diene, erhoben werde, sei als eine die Ware selbst treffende Abgabe anzusehen. Somit falle das angegriffene Entgelt unter die Vorschriften des AEU-Vertrags über den freien Warenverkehr.

Dieses Entgelt treffe ausschließlich die in der Slowakei erzeugte und ausgeführte Elektrizität, so dass es aufgrund des Umstands erhoben werde, dass die Elektrizität über die Grenze verbracht werde. In diesem Zusammenhang sei das Vorbringen der Slowakei zurückzuweisen, die geltend mache, dass aufgrund des Bestehens der gleichen Belastung für die in der Slowakei verbrauchte Elektrizität die in der Slowakei erzeugte und ausgeführte Elektrizität auf die gleiche Weise behandelt werde wie die in der Slowakei erzeugte und dort verbrauchte Elektrizität. Denn diese beiden finanziellen Belastungen, von denen die eine vom Ausführer und die andere insbesondere vom Endkunden gezahlt werden, treffen die Elektrizität nicht auf der gleichen Handelsstufe, so dass das streitige Entgelt die Ware gerade aufgrund des Grenzübertritts treffe.

Dieses Entgelt stelle damit eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll dar, und zwar sowohl für die in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführte Elektrizität als auch für die aus dem Gebiet der EU ausgeführte Elektrizität. In Bezug auf Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten sei hervorzuheben, dass der Grundsatz des freien Warenverkehrs der Auferlegung einer solchen Abgabe entgegenstehe. In Bezug auf Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten sei darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Handelspolitik verpflichtet seien, deren Funktionieren beeinträchtigt wäre, wenn sie berechtigt wären, einseitig Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle auf Ausfuhren in Drittstaaten zu erheben. Schließlich stelle das Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung eine grundlegende Vorschrift des Unionsrechts dar, für die im AEU-Vertrag keine Möglichkeit von Ausnahmen oder Rechtfertigungen vorgesehen sei, unabhängig davon, ob es sich um Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten oder deren Beziehungen zu Nicht-EUStaaten handele.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 189/2018 v. 06.12.2018


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