Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:07.12.2018
Entscheidungsdatum:06.12.2018
Aktenzeichen:B 8 SO 4/17 R, B 8 SO 7/17 R, B 8 SO 2/17 R, B 8 SO 11/18 R, B 8 SO 9/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 19 SGB 12, § 44 SGB 1, § 612 BGB, § 75 SGB 12

Terminbericht Nr. 54/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

 

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.12.2018 in der er über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte.

1. B 8 SO 4/17 R
SG Detmold, Urt. v. 28.10.2014 - S 2 SO 285/12,
LSG Essen, Urt. v. 07.11.2016 - L 20 SO 482/14

Der 2006 geborene Kläger ist geistig behindert. Er besuchte in Nordrhein-Westfalen eine Grundschule (Regelschule) im Gemeinsamen Unterricht (GU) von behinderten und nichtbehinderten Kindern. Außerdem nahm er nachmittags an außerunterrichtlichen Angeboten der sog. Offenen Ganztagsschule (OGS) teil. Die Beklagte bewilligte Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleitung) als Hilfe zur angemessenen Schulbildung nur für den GU am Vormittag, nicht aber für die OGS am Nachmittag, da es sich insoweit nur um außerschulische Angebote handle.
Während die auf den Monat April 2013 beschränkte Klage vor dem Sozialgericht Erfolg gehabt hatte, hatte das Landessozialgericht die Klage abgewiesen. Zwar zählten auch solche Maßnahmen als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, die den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht lediglich erleichterten, die Integrationshilfe sei für das Erreichen des Eingliederungszieles aber nicht erforderlich. Hierfür genüge es nicht, dass die begehrte Maßnahme für eine angemessene Schulbildung lediglich förderlich sei. Notwendig sei vielmehr ein qualifizierter objektiv finaler Bezug dergestalt, dass der Schwerpunkt der Leistung nicht allein oder vorrangig bei der allgemeinen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, sondern zumindest gleichwertig bei den mit ihr verfolgten beruflichen, schulischen, ausbildungsbezogenen und medizinischen Zielen liege. Ein solcher objektiv finaler Bezug zwischen OGS-Teilnahme und regulärem Besuch des GU an der S-Schule sei jedoch nicht erkennbar.
Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

Das BSG hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG kann mangels hinreichender Feststellungen des Landessozialgerichts zu den Zielen und der konkreten Ausgestaltung der OGS im vorliegenden Verfahren nicht abschließend entschieden werden, ob der Integrationshelfer für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung oder eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft darstellt. Dienten die Angebote der OGS – wofür Vieles spricht – insbesondere der Unterstützung, Erleichterung oder Ergänzung der pädagogischen Arbeit, ist auch der für den Besuch der OGS erforderliche Integrationshelfer eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung. Zur Beurteilung der sich daran anschließenden Frage der Eignung und der Erforderlichkeit einer Integrationshilfe für den Besuch der OGS ist im Sinne einer personenzentrierten Betrachtungsweise entscheidend, ob aufgrund des konkret bestehenden Förderbedarfes das vom Kläger wahrgenommene Angebot der OGS geeignet ist, ihm den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern und ob hierfür die Unterstützung eines Integrationshelfers benötigt wird.

2. B 8 SO 7/17 R
SG Detmold, Urt. v. 23.09.2014 - S 2 SO 315/13
LSG Essen, Urt. v. 24.08.2016 - L 12 SO 435/14

Der Rechtssache liegt ein im Wesentlichen identischer Sachverhalt wie unter 1) zu Grunde. Auch hier besuchte der ebenfalls im Jahr 2006 geborene, geistig behinderte Kläger eine Regelschule in Nordrhein-Westfalen in Bielefeld, nahm nachmittags an außerunterrichtlichen Angeboten der OGS teil und begehrte hierfür bei dem beklagten Sozialhilfeträger erfolglos die Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer als Hilfe zur angemessenen Schulbildung.
Auch hier hatte das Sozialgericht der Klage stattgegeben, das Landessozialgericht hingegen auf die Berufung der Beklagten die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Das BSG hat auch in diesem Fall die Rechtssache aus den unter 1. angeführten Gründen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

3. B 8 SO 2/17 R
SG Heilbronn, Urt. v. 15.03.2016 - S 11 SO 4135/15
LSG Stuttgart, Urt. v. 27.06.2016 - L 2 SO 1273/16

Die Klägerin betreibt eine stationäre Pflegeeinrichtung, in der G ab dem 02.10.2014 bis zu ihrem Tod am 18.09.2015 gepflegt wurde. G erhielt Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; über Einkommen und Vermögen verfügte sie nicht. Ihr Ehemann bezog eine deutsche Alters- und Betriebsrente sowie eine türkische Rente und war Eigentümer einer Wohnung in der Türkei, die er jedoch nicht für die Pflege seiner Ehefrau einsetzte, weil sie nach seiner Auffassung geschütztes Vermögen sei. Die beklagte Stadt lehnte deshalb nach dem Tod der G auf die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin übergegangene Ansprüche der G ab.
Das Sozialgericht hatte die Beklagte verurteilt, der Klägerin 18 822,77 Euro nebst Prozesszinsen zu zahlen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht hatte zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Eigentumswohnung habe G nicht als bereites Mittel zur Bedarfsdeckung zur Verfügung gestanden. Die Rechtsnachfolge auf die Klägerin stelle das Erfordernis bereiter Mittel nicht in Frage.
Hiergegen wendet sich die Revision der Beklagten.

Das BSG hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG fehlen schon hinreichende Feststellungen zur Höhe der ungedeckten Heimkosten. Die verstorbene G hatte aber jedenfalls einen Anspruch gegen die Beklagte auf Leistungen für ihre stationäre Pflege, der auf die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin übergegangen ist. Wegen der Weigerung des Ehemannes, sein Vermögen für die Pflege der G einzusetzen, wäre der Beklagte nämlich nach § 19 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) verpflichtet gewesen, der G sog. "unechte" Sozialhilfe gegen Ersatz der Aufwendungen zu leisten. Das dem Beklagten insoweit zustehende Ermessen wäre auf Null reduziert gewesen. Auch dieser Anspruch der G kann nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte des § 19 Abs. 6 SGB XII auf die Klägerin übergehen. Der Klägerin steht aber kein Anspruch auf Prozesszinsen zu. Ob ein Zinsanspruch nach § 44 SGB I besteht, wird das Landessozialgericht zu prüfen haben.

4. B 8 SO 11/18 R
SG Freiburg, Urt. v. 22.12.2010 - S 6 SO 2309/10
LSG Stuttgart, Urt. v. 04.12.2014 - L 7 SO 135/11

Der 1990 geborene Kläger ist aufgrund frühkindlichen Autismus schwerbehindert. Nach Abschluss der Schule wurde er in den Förder- und Betreuungsbereich einer Einrichtung des Beigeladenen aufgenommen. Der beklagte Sozialhilfeträger bewilligte dem Kläger Leistungen der Eingliederungshilfe zuletzt in Höhe der zwischen ihm und dem Beigeladenen für den "Leistungstyp I.4.5a" im Sinne des Landesrahmenvertrages (teilstationäre Leistungen für Behinderte mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung) vereinbarten Vergütung.
Seine dagegen mit der Begründung eingelegte Klage, die Höhe der bewilligten Leistungen entspreche nicht seinem tatsächlichen Bedarf, er benötige vielmehr eine deutlich teurere 1:1 Betreuung, ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hatte zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Anspruch auf höhere Eingliederungshilfe setze eine privatrechtliche Entgeltvereinbarung des Klägers mit dem Beigeladenen voraus, an der es aber fehle. Ein Anspruch bestehe auch nicht nach den Grundsätzen einer Geschäftsführung ohne Auftrag.
Mit seiner Revision macht der Kläger eine Verletzung der §§ 116 ff., 145 ff. und § 612 BGB sowie der §§ 75 ff SGB XII geltend.

Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat er keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Eingliederungshilfe, weil er selbst dem Beigeladenen nur die Vergütung zu zahlen hat, die ihrer Höhe nach der zwischen dem Beigeladenen und dem Beklagten nach §§ 75 ff SGB XII vereinbarten Vergütung entspricht. Offen bleiben kann, ob eine ausdrückliche oder stillschweigende Entgeltvereinbarung zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen geschlossen wurde, die eine darüber hinausgehende Vergütung vorsah. Eine solche den Kläger benachteiligende Vereinbarung wäre unwirksam. Ob die zwischen dem Beklagten und dem Beigeladenen abgeschlossenen Vereinbarungen nach §§ 75 ff SGB XII nichtig sind, weil wesentliche Leistungsmerkmale fehlen, kann ebenfalls offen bleiben. Eine etwaige Unwirksamkeit der Vereinbarungen schlägt nicht auf das Verhältnis des Klägers zum Beigeladenen durch. Sind die Vertragsparteien bislang von der Wirksamkeit der zwischen ihnen abgeschlossenen Vereinbarungen ausgegangen, bilden diese nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch den Maßstab für die zu zahlende Vergütung. Ein höherer Leistungsanspruch des Klägers besteht auch nicht unter dem Gedanken des Systemversagens. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob in Vereinbarungen nach §§ 75 ff SGB XII ausgehandelte Entgelte, die den Verträgen mit dem behinderten Menschen zugrunde zu legen sind, auskömmlich sind.

5. B 8 SO 9/18
SG Freiburg, Urt. v. 03.03.2011 - S 12 SO 2946/09
LSG Stuttgart, Urt. v. 25.06.2015 - L 7 SO 1447/11

Die 1971 geborene, erheblich behinderte Klägerin lebte ab 2002 in einem Wohnheim des Beigeladenen zu 1 und nahm an tagesstrukturierenden Maßnahmen im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen der Beigeladenen zu 2 teil. Die Beigeladenen hatten wegen eines besonderen Betreuungsbedarfs die Aufnahme der Klägerin in ihre Einrichtungen von einer in den Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nicht vorgesehenen "Zusatzvergütung" für zusätzliches Betreuungspersonal abhängig gemacht. Der Rechtsvorgänger des beklagten Sozialhilfeträgers gewährte nach Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens mehrfach befristet die "Zusatzvergütungen". Der Beklagte "übernahm" ab 01.01.2005 "den Leistungsfall in seine Zuständigkeit", bewilligte die "Zusatzvergütungen" zunächst noch bis 30.06.2006, lehnte deren Gewährung ab 01.07.2006 aber mit der Begründung ab, er sei nur zur Übernahme der mit den Beigeladenen vertraglich vereinbarten Vergütungen verpflichtet.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Berufungen beider Beigeladenen verworfen. Der Beklagte sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, einer höheren Schuld der Klägerin beizutreten. Eine Schuld der Klägerin bestehe nur in der von den Vergütungsvereinbarungen vorgesehenen Höhe. Schriftliche oder mündliche Vereinbarungen zwischen der Klägerin und den Beigeladenen über eine höhere Vergütung seien für den Beklagten nicht bindend. Die Berufungen der Beigeladenen seien mangels Beschwer unzulässig. Durch die Ablehnung höherer Leistungen gegenüber der Klägerin seien keine eigenen subjektiven Rechte der Beigeladenen verletzt.
Hiergegen wenden sich die Klägerin und die Beigeladenen mit ihren Revisionen.

Das BSG hat die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Eingliederungshilfe, weil sie den Beigeladenen keine höhere Vergütung als die vom Beklagten erbrachte schuldet. Nach den zivilrechtlich mit den Beigeladenen abgeschlossenen Verträgen ist sie nur verpflichtet, das Entgelt zu zahlen, das seiner Höhe nach den zwischen den Beigeladenen und dem Beklagten nach §§ 75 ff SGB XII vereinbarten Vergütungen entspricht. Soweit darüber hinaus schriftlich oder mündlich "Zusatzentgelte" zu diesen Vergütungen vereinbart sind, sind solche Vereinbarungen zum Nachteil der Heimbewohner unwirksam. Eine etwaige Unwirksamkeit der zwischen Beklagtem und Beigeladenen abgeschlossenen Verträge schlägt wie im Fall 4. nicht auf das Verhältnis der Klägerin zu den Beigeladenen durch.

Die Revisionen der Beigeladenen sind mangels materieller Beschwer ebenfalls ohne Erfolg geblieben. Der Leistungserbringer hat vor der Bewilligung einer Leistung gegenüber dem Hilfebedürftigen weder eine eigene Rechtsposition noch kann er nach Erklärung des Schuldbeitritts aus eigenem Recht vom Sozialhilfeträger mehr als das verlangen, was dieser dem Hilfeempfänger bewilligt hat.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 30.11. und 06.12.2018


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