Gericht/Institution:VG Wiesbaden
Erscheinungsdatum:19.12.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1 BIMSCHV

Vergleich in Sachen Luftreinhalteplan Darmstadt protokolliert

 

Nachdem sich der Verkehrsclub Deutschland e.V., die Deutsche Umwelthilfe und das Land Hessen Ende außergerichtlich geeinigt haben, hat das VG Wiesbaden den Vergleich zu Protokoll genommen.

Derzeit gilt in Darmstadt der Luftreinhalteplan in der Fassung der 2. Fortschreibung vom Herbst 2015. In der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird der Grenzwert insbesondere an zwei Belastungsschwerpunkten, namentlich der Hügelstraße und der parallel zu dieser verlaufenden Heinrichstraße, dort jeweils aber deutlich, überschritten.

Die Beteiligten hatten nach Ende der mündlichen Verhandlung am 21.11.2018 auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts Verhandlungen zur gütlichen Beilegung des Verwaltungsrechtsstreites aufgenommen, die nunmehr zu einem Erfolg geführt haben. Das in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Gesamtkonzept des beklagten Landes vom November dieses Jahres sah neben diversen kurz-, mittel- und z.T. erst langfristig wirkenden Maßnahmen der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die auf dem Green City Plan der Stadt basierten, insbesondere zur Förderung des Radverkehrs, des ÖPNV und der Elektromobilität, einer umweltsensitiven Verkehrssteuerung, der Erneuerung der Busflotte, Neugestaltung des Parkraummanagements und neuer Maßnahmen zum City Logistic Management sowie einer schärferen und z.T. automatisierten Überwachung der bereits seit 2005 bestehenden LKW Durchfahrtsverbote auch eine vom Land vorgeschlagene die beiden schwerbelasteten Straßenzüge betreffende Maßnahme vor. Für die Heinrichstraße sollte zukünftig eine Einbahnstraßenregelung in West-Ost-Richtung gelten, während in der parallel verlaufenden Hügelstraße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Diesel-PKW einschließlich Euro 5 und Benziner der Euro-Norm 1 und 2 ohne Ausnahmegenehmigungen gelten sollte. Der LKW Verkehr sollte – da auf der Heinrichstraße ein absolutes Durchfahrverbot für diesen besteht – weiterhin durch die Hügelstraße in West-Ost-Richtung laufen.

Der Vergleich betrifft – auf den Darmstädter Maßnahmen aufbauend – insbesondere die Lösung für die schwerbelasteten Straßenzüge und sieht dort nunmehr vor, spätestens ab dem 01.06.2019 Verkehrsbeschränkungen auf der Hügelstraße für Dieselfahrzeuge der Euronormen 1 bis 5 und der Ottofahrzeuge der Euronormen 0 bis 2, sowie auf der Heinrichstraße für Dieselfahrzeuge der Euronormen 1/I bis 5/V und der Ottofahrzeuge der Euronormen 0 bis 2 einzuführen. Nachgerüstete Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb (EU-RDE-Testverfahren) weniger als 270 mg/km Stickoxid emittieren, sollen nun von den Verkehrsbeschränkungen ausgenommen sein. Ebenfalls sollen im Vergleich näher spezifizierte Ausnahmeregelungen für Anwohner und Taxis, jeweils bis zum 30.06.2020 sowie weitere individuelle Ausnahmen unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV möglich sein.

Der Verkehr im City-Tunnel soll reduziert werden, indem die Zufahrt am Mathildenplatz auf einen Fahrstreifen verengt, die Zahl der Spuren im City-Tunnel von 3 auf 2 reduziert und ein Tempolimit von 30 km/h auf Zufahrt und im Tunnel eingeführt wird.

Eine Überprüfungsklausel der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen unter Zugrundelegung der Messwerte des 2. Halbjahres 2019 legt weitere Pflichten des beklagten Landes fest, die ggf. weitere Maßnahmen zur Folge haben können.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 11/2018 v. 19.12.2018


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