Gericht/Institution:LG München I
Erscheinungsdatum:20.12.2018
Entscheidungsdatum:20.12.2018
Aktenzeichen:7 O 10495/17, 7 O 10496/17
Quelle:juris Logo

Patentverletzung: Stromversorgung für elektrische Verstärker

 

Das LG München I hat in zwei Verfahren die Apple Inc. (US-amerikanische Gesellschaft mit Sitz in Kalifornien und Mutterunternehmen der Apple-Gruppe), nebst einem Tochterunternehmen (Apple Distribution International ULC mit Sitz in Irland) und der Betreiberin der physischen Retail Stores in Deutschland (Apple Retail Germany B.V. & Co. KG) wegen der Verletzung des Europäischen Patents 2 724 461 ("Stromversorgung für elektrische Verstärker") der Qualcomm Inc. verurteilt.

Durch die Urteile ist faktisch u.a. das Anbieten und Inverkehrbringen von nicht lizenzierten Ausführungsformen in der Bundesrepublik Deutschland verboten, also auch der Verkauf. Davon sind jedenfalls die iPhones 7plus, 7, 8, 8plus und X betroffen. Die Klägerin darf aus den Urteilen nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von jeweils 668,4 Mio. Euro auch vor Rechtskraft der Urteile gegen die Beklagtenseite vorgehen ("vorläufige Vollstreckbarkeit"). Ob die Klägerin diese Sicherheiten leistet und vorläufig vollstreckt, entscheidet die Klägerin ohne weitere Mitwirkung des LG München I.

Maßgeblich für die Patentverletzung ist ein Chip eines Zulieferers der Beklagtenseite, der in den vorgenannten iPhone-Modellen verbaut ist. Wie der Chip tatsächlich funktioniert, war zwischen den Parteien streitig, nach Auffassung des Landgerichts aus zivilprozessualen Gründen gleichwohl nicht aufzuklären. Das Landgericht hatte seine Entscheidung vielmehr aus prozessualen Gründen zugrunde zu legen, dass der Chip so funktioniert, wie die Klägerin es behauptet. Daher durften nach Auffassung des Landgerichts weder Zeugen gehört werden, die zum letzten Termin – ohne Ladung des Landgerichts – von der Beklagtenseite mitgebracht worden waren, noch durfte das Landgericht die Schaltpläne des angegriffenen Chips näher untersuchen lassen.

Bei Zugrundelegung der von der Klägerin behaupteten Funktionsweise ist das Klagepatent verletzt, insbesondere die drei Voraussetzungen ("Merkmale") des Klagepatents, die zwischen den Parteien streitig waren. Weil der Sachvortrag der Parteien technisch sehr komplex war, hat sich das Landgericht von Herrn Prof. Dr. van Waasen als gerichtlich bestellten Sachverständigen unterstützen lassen. Er hat das Landgericht in seinem technischen Verständnis bestätigt.

Das LG München I hat in den Klagen keine Kartellrechtsverletzung erkannt, insb. keinen Verstoß gegen die Entscheidung der EU-Kommission Case AT.40220. Auch die Berufung der Beklagtenseite auf bestehende Lizenzierungen ihrer Zulieferer hatte keinen Erfolg. Ebenso wenig folgte das Landgericht der Beklagtenseite in ihren Aussetzungsanträgen wegen u.a. eines Einspruchsverfahrens gegen das Patent.

Die Sicherheitsleistung fiel in beiden Verfahren relativ hoch aus, weil die Beklagtenseite dargelegt hat, wegen der Rückruf- und Vernichtungsansprüche sowie des Verkaufsverbots hohe Einbußen an (vergangenem und künftigem) Umsatz zu erleiden.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Beklagtenseite kann Berufung zum OLG München einlegen.

Zum Hintergrund:

I. Im Einzelnen hat das Landgericht gegen die Beklagtenseite ein Unterlassungsgebot ausgesprochen, nicht lizenzierte Ausführungsformen in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen. Wegen derartiger bereits erfolgter Handlungen muss die Beklagtenseite Auskunft erteilen und Rechnung legen. Sie muss verletzende Ausführungsformen in ihrem Besitz vernichten, und von Dritten zurückrufen und vernichten. Ausgesprochen wurde auch, dass die Beklagtenseite der Klägerin dem Grunde nach Schadensersatz leisten muss, wobei noch nicht feststeht, in welcher Höhe ein Schadensersatzanspruch besteht. Der Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses dienen Auskunft und Rechnungslegung.

II. Die Klägerin konnte in Ermangelung der ursprünglichen Schaltpläne des Chip-Herstellers zu der Funktionsweise des Chips nur anhand eines Teardown-Reports vortragen, den sie anhand eines reverse engineering-Prozesses hatte erstellen lassen. Ein Teardown-Report kann Ungenauigkeiten aufweisen. Das Landgericht ging aber aus prozessualen Gründen davon aus, dass der Klägerin mehr nicht abverlangt werden konnte, weil die Schaltpläne des Zulieferers nicht öffentlich zugänglich sind. Die Beklagtenseite bestritt zwar, dass der Chip so funktioniere, wie es die Klägerin behauptete, sah sich aber wegen Geheimhaltungsinteressen ihres Zulieferers außerstande vorzutragen, wie der Chip denn stattdessen funktioniere. Das aber wäre nach Auffassung des Landgerichts für ein ausreichendes Bestreiten erforderlich gewesen. Weil es an diesem substantiierten Vortrag fehlte, musste das landgericht die Ausführungen der Klägerin zur Funktionsweise des Chips unterstellen und durfte diese nicht näher aufklären. Eine Beweiserhebung auf der Grundlage eines nicht ausreichenden Vortrags ist eine sog. Ausforschung und kann die gegnerische Seite (hier die Klägerin) in ihren Rechten verletzen. Daher ist bei der Prüfung, ob Beweise zu erheben sind, der Vortrag beider Seiten genau zu untersuchen. Bei dieser Prüfung unterstützte Prof. Dr. van Waasen als gerichtlich bestellter Sachverständiger das Gericht.

III. Vor dem LG München I werden im März 2019 zwei weitere Verfahren der Klägerin gegen die Beklagtenseite wegen der behaupteten Verletzung des Europäischen Patents EP 1 988 602 "monopolähnliche Antenne" verhandelt (führendes Az. 7 O 7358/18).

In zwei Verfahren betreffend das Europäische Patent 1 199 750 B1 ("Postpassivierungsstruktur") zwischen denselben Parteien ergingen unter dem 11.10.2018 klageabweisende Urteile. Diese sind noch nicht rechtskräftig (führendes Az. 7 O 14453/17).

juris-Redaktion
Pressemitteilung des LG München I Nr. 9/2018 v. 20.12.2018


Der ganze Gewerblicher Rechtsschutz / Urheberrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Gewerblicher Rechtsschutz / Urheberrecht

juris PartnerModul Gewerblicher Rechtsschutz / Urheberrecht

Mit renommierten Kommentaren, Fachzeitschriften und Handbüchern für alle Herausforderungen.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X