Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:14.12.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27a BVerfGG, Art 33 GG

DRB-Stellungnahme 15/18 zum konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 4/18

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat in dem konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 4/18 - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BVerwG vom 22.09.2018 - 2 C 56.16, 2 C 57.16 und 2 C 58.16 - gemäß § 27a BVerfGG Stellung genommen.

In seiner Stellungnahme begrüßt der DRB die vom BVerwG beschlossene Vorlage zur Überprüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation bezogen auf die Besoldungsgruppe R 1, R 2 und R 3 für die Jahre 2009 bis 2015 in Berlin. Er teilt die Auffassung des vorlegenden Senats des BVerwG, dass die den Klägern für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2015 jeweils gewährte Besoldung verfassungswidrig zu niedrig war.

Nach Auffassung des DRB ist die Vorlagefrage des BVerwG dahingehend zu beantworten, dass die im Tenor des am 22.09.2017 verkündeten Beschlusses genannten Gesetze mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar sind. Der Gesetzgeber des Landes Berlin werde daher verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.01.2009 zu treffen haben. Dabei werde dieser – entgegen den Ausführungen im Rundschreiben I Nr. 8/2015 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 10.07.2015 und im Rundschreiben IV Nr. 33/2018 der Senatsverwaltung für Finanzen vom 08.08.2018 – darauf zu achten haben, dass alle Richter und Staatsanwälte, die zeitnah gegen die ihnen gewährte zu niedrige Besoldung begründet Widerspruch eingelegt Stellungnahme hätten und deren Widerspruchsverfahren im Einvernehmen mit dem beklagten Land ruhe, vom Anwendungsbereich eines zu erlassenden Nachzahlungsgesetzes erfasst werden ohne ihre berechtigten Ansprüche zuvor im verwaltungsgerichtlichen Klagewege geltend gemacht haben zu müssen, um dem Rechtsgedanken, der der Entscheidung des BVerfG im Beschluss vom 22.03.1990 (Az. 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363-387, Rn. 68) innewohne, nachzukommen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 15/2018 v. 14.12.2018 (PDF, 219 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 14.12.2018


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