Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:16.01.2019
Entscheidungsdatum:16.01.2019
Aktenzeichen:C-265/17 P
Quelle:juris Logo

Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS

 

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG den Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, zu Recht wegen eines Verfahrensmangels für nicht erklärt hat.

Das EuG habe zu Recht die Verletzung der Verteidigungsrechte von UPS durch die Kommission festgestellt, so der EuGH.

Die Europäische Kommission untersagte mit Beschluss vom 30.01.2013 (C(2013) 431 - COMP/M.6570 "UPS/TNT Express") die Übernahme von TNT Express durch UPS, da dieser Erwerb in 15 Mitgliedstaaten zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für internationale Expressbeförderung von Kleinpaketen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geführt hätte. Diese Untersagung beruhte maßgebend auf einer ökonometrischen Analyse, mittels deren die Kommission auf eine Gefahr von Preissteigerungen auf dem Großteil der betroffenen Märkte geschlossen hatte.
Die UPS erhob eine erfolgreiche Klage gegen diesen Untersagungsbeschluss beim EuG. Das EuG hatte mit Urteil vom 07.03.2017 (T-194/13 "UPS/Kommission") den Beschluss der Kommission wegen Verletzung der Verfahrensrechte von UPS für nichtig erklärt. Das von der Kommission letztlich verwendete ökonometrische Modell der Preiskonzentration habe sich deutlich von jenem unterschieden, das UPS im Zuge des Verwaltungsverfahrens übermittelt worden sei, ohne dass die Kommission UPS die Möglichkeit zur Stellungnahme zu diesen Änderungen eingeräumt hätte.
Die Kommission hat ein Rechtsmittel beim EuGH eingelegt, um das Urteil des EuG aufheben zu lassen.

Der EuGH hat das Rechtsmittel der Kommission zurückgewiesen.

Nach Auffassung des EuGH erfordert die Wahrung der Verteidigungsrechte vor dem Erlass einer Entscheidung im Fusionskontrollbereich, dass die Anmelder in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Relevanz sämtlicher Umstände, auf die die Kommission ihren Beschluss zu stützen beabsichtigt, sachdienlich vorzutragen. Es sei somit erforderlich, die Anmelder in die Lage zu versetzen, zu ökonometrischen Modellen Stellung nehmen zu können, wenn die Kommission ihren Beschluss darauf stützen möchte. Die ökonometrischen Modelle stellten nämlich ihrer Natur und Funktion nach quantitative Behelfe zur Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung dar, die die Kommission im Rahmen der Fusionskontrollverfahren vornehme. Die methodologischen Grundlagen dieser Modelle müssten möglichst objektiv sein, um das Ergebnis dieser Untersuchung nicht in die eine oder die andere Richtung zu verzerren. Diese Faktoren tragen so zur Unparteilichkeit und Qualität der Entscheidungen der Kommission bei, wovon letztlich das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Unternehmen in die Legitimität des unionsrechtlichen Fusionskontrollverfahrens abhänge.

Die Übermittlung dieser Modelle sowie der ihrer Entwicklung zugrunde liegenden Methodenauswahl sei umso notwendiger, als sie zur Sicherstellung der Verfahrensgerechtigkeit gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU beiträgt.

Nach Ansicht des EuGH ist die Kommission verpflichtet, das Beschleunigungsgebot, das die allgemeine Systematik der Fusionskontrollverordnung (EG) Nr. 139/2004 (ABl. 2004, L 24, 1) kennzeichnet, mit der Einhaltung der Verteidigungsrechte in Einklang zu bringen. Diese Verordnung erlaube es der Kommission nicht, nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte das Wesen eines ökonometrischen Modells zu ändern, auf das sie ihre Einwände stützen möchte, ohne diese Änderung den beteiligten Unternehmen zur Kenntnis zu bringen und es ihnen zu ermöglichen, dazu Stellung zu nehmen.

Dementsprechend habe das EuG rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Kommission nicht habe geltend machen können, sie sei nicht verpflichtet gewesen, der Klägerin das endgültige Modell der ökonometrischen Analyse vor dem Erlass des streitigen Beschlusses zu übermitteln.

Der Beurteilung des EuG schließe sich der EuGH an, dass die fehlende Übermittlung eines ökonometrischen Modells an die Zusammenschlussbeteiligten zur Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission führen könne, sofern nachgewiesen werde, dass dieser Mangel ihnen zumindest eine geringe Chance genommen habe, sich sachdienlicher zu verteidigen. Es könne nicht der Beweis verlangt werden, dass ohne diesen Verfahrensmangel der streitige Beschluss anders ausgefallen wäre.

Unter Berücksichtigung der Bedeutung der ökonometrischen Modelle für die Untersuchung der voraussichtlichen Auswirkungen eines Zusammenschlusses würde nämlich eine Erhöhung der Beweisschwelle, die für die Nichtigerklärung einer Entscheidung aufgrund einer Verletzung der Verteidigungsrechte durch mangelnde Übermittlung der diesen Modellen innewohnenden methodologischen Grundlagen erforderlich sei, dem Ziel zuwiderlaufen, die Kommission zu Transparenz bei der Erarbeitung dieser Modelle anzuhalten, und die Effektivität der nachfolgenden gerichtlichen Kontrolle ihrer Entscheidungen mindern.

Das EuG habe ohne Rechtsfehler erkennen können, dass die Verteidigungsrechte von UPS missachtet worden seien, so dass der Beschluss für nichtig zu erklären sei, sofern UPS hinreichend nachgewiesen habe, dass sie ohne diesen Verfahrensmangel eine Chance gehabt hätte, sich sachdienlicher zu verteidigen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 3/2019 v. 16.01.2019


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