Gericht/Institution:BKartA
Erscheinungsdatum:21.01.2019
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Verfahren gegen Google und Eyeo Whitelisting-Vertrag nach Änderungen eingestellt

 

Das Bundeskartellamt hat in Kooperation mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Unternehmen Google Inc., Mountain View/USA, und Eyeo GmbH, Köln, wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen geführt und dieses eingestellt.

Das Verfahren habe eingestellt werden können, nachdem die Unternehmen einen zwischen den beiden bestehenden sog. Whitelisting-Vertrag, der die eigenständige unternehmerische Tätigkeit von Eyeo beim Angebot von Adblockern erheblich beschränkte, abgeändert haben.

Eyeo verbreite unter dem Namen "Adblock Plus" Programme, die sich in gängige Web-Browser integrieren lassen und dort dann die Anzeige von Werbung auf den vom Nutzer besuchten Webseiten blockieren (kurz: Adblocker). Das Unternehmen biete Werbetreibenden und Werbevermarktern dabei an, bestimmte Werbung von dieser Blockade auszunehmen ("Whitelisting"). Die Werbung müsse dazu bestimmten Kriterien für "akzeptable Werbung", die aus Nutzersicht weniger stören soll, genügen. Von größeren Werbetreibenden und Werbevermarktern verlange Eyeo für das Whitelisting ein Entgelt. Einen solchen Vertrag habe Eyeo auch mit Google geschlossen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Adblocker sind legale Instrumente, wie auch der BGH kürzlich festgestellt hat. Es ist nachvollziehbar, dass Verbraucher ein Interesse daran haben, die Art und die Menge der Online-Werbung zu kontrollieren, die sie zu sehen bekommen. Die Verbreitung von Adblockern ist Teil des Wettbewerbsprozesses bei Dienstleistungen der Online-Werbung. Vertragsregelungen, die auf die Beschränkung der Verbreitung von Adblockern zielen, können daher wettbewerblich nicht hingenommen werden."

Anstoß für das kartellrechtliche Verfahren gegen Google und Eyeo hätte nicht die Whitelisting-Vereinbarung als solche gegeben, sondern zusätzliche Vertragsklauseln, die aus der Sicht des Bundeskartellamtes unter anderem die Möglichkeiten von Eyeo beschränkten, seine Produkte weiterzuentwickeln, auf dem Markt zu expandieren und Investitionen zu tätigen.

Die Beteiligten hätten zwischenzeitlich den Vertrag neu gefasst. Diese Änderungen hätten es beiden Wettbewerbsbehörden ermöglicht, das Verfahren einzustellen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BKartA v. 21.01.2019


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