Gericht/Institution:SG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:25.01.2019
Entscheidungsdatum:06.01.2017
Aktenzeichen:S 3 R 2258/17
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Besuch einer Berufsfachschule nicht berücksichtigungsfähig als Anrechnungszeit im Versicherungsverlauf der Rentenversicherung

 

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass der Besuch einer Berufsfachschule von der Rentenversicherung nicht als Fachschulbesuch anerkannt werden muss, wenn es an fachlich-theoretischen Ausbildungsgängen mit überwiegend berufsbildendem Charakter fehlt.

Der Kläger begehrte die Vormerkung seines Berufsfachschulbesuches in seinem Versicherungsverlauf als Fachschule und nicht wie von der beklagten Rentenversicherung bisher anerkannt als Schulbesuch. Die Beklagte hatte den dahingehenden Antrag des Klägers abgelehnt, da während seines Schulbesuches einer gewerblich-technischen Berufsfachschule nicht überwiegend berufsbezogener, sondern allgemeinbildender Unterricht stattgefunden habe. Auch die Verkürzung der nachfolgenden Berufsausbildung sei kein Nachweis für einen Fachschulbesuch. Der Kläger wandte sich hiergegen u.a. mit der Begründung, Schulunterricht falle, wenn er nur spezielle Fachkenntnisse vermittle, nicht mehr unter den Begriff der Schul-, sondern allenfalls der Berufsausbildung. Sein Berufsfachschulbesuch habe ihm außerdem den Zugang zur anschließenden Berufsausbildung erleichtert oder möglicherweise sogar eröffnet.

Das SG Karlsruhe hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Beklagte zu Recht eine Anrechnungszeit wegen Schuldbildung und nicht wegen Fachschulausbildung festgestellt. Bei einer Fachschulausbildung handele es sich um den Besuch einer Schule, die im Verhältnis zu allgemeinbildenden und weiterführenden Schulen besondere Merkmale aufweise. Eine Fachschulausbildung sei die Teilnahme an fachlich-theoretischen Ausbildungsgängen mit überwiegend berufsbildendem Charakter, woran es vorliegend fehle. Aus dem Zeugnis des Klägers gehe hervor, dass auf Grund der bestandenen Abschlussprüfung eine dem Realschulabschluss gleichwertige "Fachschulreife" zuerkannt worden und das Zeugnis dem Abschlusszeugnis der Realschule gleichgestellt sei. Der Schulbesuch habe also erst die Grundlage für den anschließenden Besuch einer Fachschule geschaffen. Die weitergehenden (Mindest-) Anforderungen einer Fachschulausbildung seien ebenso nicht erfüllt. Der 2-jährige Berufsfachschulbesuch habe keine Berufsvorbildung oder mindestens berufspraktische Tätigkeit erfordert, sondern alleine auf dem Hauptschulabschluss aufgebaut und u.a. der Erweiterung der Allgemeinbildung auf das Niveau der Fachschulreife gedient. Der (alleinige) Umstand einer weitergehenden berufspraktischen und berufstheoretischen Grundausbildung, die gut ein Drittel der wöchentlichen Stundenzahl ausgemacht habe, sei dagegen nicht ausreichend, um die Voraussetzungen einer Fachschule zu erfüllen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Karlsruhe v. 25.01.2019


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