Gericht/Institution:Deutscher Juristinnenbund
Erscheinungsdatum:31.01.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 219a StGB

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen geplante Ergänzung von § 219a StGB

 

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Ergänzung von § 219a StGB.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" vom 28.01.2019 und zum Eckpunktepapier zur "Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen" vom 12.12.2018 Stellung genommen und sieht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Ergänzung von § 219a StGB.

"Die vorgeschlagene Regelung belässt es bei einem unverhältnismäßigen und damit verfassungswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte", kommentiert djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. Es entstünden neue Wertungswidersprüche, indem Ärztinnen und Ärzte zwar über die Tatsache öffentlich informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, schon bei Informationen zu Methoden aber auf Listen anderer Stellen verweisen müssten.

Der djb fordert weiterhin die Abschaffung von § 219a StGB. Für die Regelung der Grenzen des öffentlichen Diskurses über den Schwangerschaftsabbruch präsentiert der Verband einen Formulierungsvorschlag für eine Regelung im Ordnungswidrigkeitenrecht. Darin soll das kommerzialisierte oder grob anstößige Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen durch Dritte, auf welche die Ärztinnen und Ärzte keinen Einfluss haben, geregelt werden. Auch Werbung für rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche soll darin erfasst sein.

Die Schaffung eines solchen Ordnungswidrigkeitentatbestands zur Wahrung eines minimalen gesellschaftlichen "Klimaschutzes" müsse schließlich auch die immer häufiger zu beobachtende Relativierung, Instrumentalisierung und Verharmlosung des Holocaust in diesem Kontext unterbinden. Der politische Missbrauch jener deutschen Vergangenheit, die nie vergehe, störe nicht nur den öffentlichen Frieden, sondern sei auch eine reale Verletzung der Opfer und ihrer Angehörigen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des djb zum Referentenentwurf des BMJV "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" vom 28.01.2019 und zum Eckpunktepapier zur "Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen" vom 12.12.2018 v. 31.01.2019 (PDF, 751 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des djb v. 31.01.2019


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