Gericht/Institution:VG Göttingen
Erscheinungsdatum:14.02.2019
Entscheidungsdatum:23.01.2019
Aktenzeichen:1 B 346/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 55 AufenthG 2004

Ausweisungsentscheidung der Stadt Göttingen bestätigt

 

Das VG Göttingen hat eine von der Stadt Göttingen gegen einen serbischen oder kosovarischen Staatsangehörigen verfügte Ausweisungsentscheidung, der straffällig geworden ist, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt.

Der achtzehnjährige, in Deutschland geboren Antragsteller verbüßt derzeit u.a. wegen Vergewaltigung und Raubes eine Jugendhaftstrafe von vier Jahren. Im April 2018 verfügte die Stadt Göttingen die Ausweisung des Antragstellers. Sie sei zu erlassen, weil das Bleibeinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Interesse an seiner Ausreise zurücktreten müsse. Er sei zwar Vater eines minderjährigen Kindes; dessen Nationalität sei aber unbekannt und er übe für das Kind auch keine Fürsorge aus, so dass ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht angenommen werden könne. Er habe sich auch während seines ganzen Aufenthalts in Deutschland nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert, so dass die von ihm begangenen schwerwiegenden Straftaten seine Ausweisung rechtfertigten. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Klage, über die noch nicht entschieden ist, und suchte um einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz nach. Er berief sich auf in Deutschland bestehende familiäre Bindungen.

Das VG Göttingen hat den Antrag im Wesentlichen abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Begründung der Stadt Göttingen zu folgen. Der weitere Aufenthalt des Antragstellers in der Bundesrepublik gefährde daher die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Lediglich die Anordnung der Abschiebung aus der Haft hielt das Verwaltungsgericht für rechtswidrig, nachdem im Laufe des Verfahrens ein konkreter Abschiebezielstaat nicht – mehr – verfügt worden war. Der Kosovo hatte die Übernahme des Antragstellers während des gerichtlichen Verfahrens verweigert.

Die jeweils unterlegene Seite kann gegen diesen Beschluss Beschwerde beim OVG Lüneburg einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 1/2019 v. 14.02.2019


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