Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:07.03.2019
Aktenzeichen:C-22/18
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zum Staatsangehörigkeitserfordernis für Deutsche Leichtathletikmeisterschaften

 

Generalanwalt Tanchev ist der Auffassung, dass das vom Deutschen Leichtathletikverband im Jahr 2016 in seine Leichtathletik-Ordnung aufgenommene Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit für die Teilnahme an Wettkämpfen um den Titel des "Deutschen Meisters" mit dem Unionsrecht unvereinbar ist.

Herr Daniele B., ein italienischer Staatsangehöriger, lebt seit 2003 in Deutschland, wo er als selbständiger Unternehmer tätig ist und Leistungen als Leichtathletiktrainer und Personal Trainer erbringt, die er auf seiner eigenen Website bewirbt. Herr B. nimmt intensiv an Leichtathletikwettkämpfen als Amateur in der Altersgruppe über 35 Jahren teil. 2012 verzichtete Herr B. auf sein Recht zur Teilnahme an Wettkämpfen im Rahmen des italienischen Leichtathletikverbands der Amateure. Zumindest im Anschluss daran konnte Herr B. bis 2016 als italienischer Staatsangehöriger, der in Deutschland ansässig ist und seit über einem Jahr einem Leichtathletikverein in Berlin angehört, nämlich dem TopFit e.V., an Wettkämpfen um den Titel des "Deutschen Meisters" in seiner Altersgruppe teilnehmen, und seine Platzierungen wurden erfasst. Seine diversen Titel- und Rangwertungserfolge sind auf seiner Website dargestellt. Der Deutsche Leichtathletikverband e. V. (DLV) änderte jedoch 2016 seine Leichtathletik-Ordnung. Er beschränkte hierdurch das Recht zur Teilnahme an Wettkämpfen um den Titel des "Deutschen Meisters" für alle Altersgruppen auf deutsche Staatsangehörige. Nach der neuen Regelung können Athleten in der Situation von Herrn B. an den Deutschen Meisterschaften teilnehmen, allerdings nur "ohne Wertung". Hierdurch ist für diese Teilnehmer sowohl eine Rangwertung in Einzelwettbewerben (z.B. als Erster, Zweiter oder Dritter) als auch die Vergabe des Titels eines "Deutschen Meisters" ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen ist hierdurch jedoch eine Teilnahme an anderen, vom DLV veranstalteten Wettkämpfen, etwa solchen auf regionaler Ebene.
TopFit und Herr B. haben gegen diese neue Regelung Klage beim AG Darmstadt erhoben, das dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens drei Fragen vorgelegt hat. Diese betreffen das Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV), das Recht der Unionsbürger, "sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten … frei zu bewegen und aufzuhalten" (Art. 21 Abs. 1 AEUV), und die Verpflichtung der Union, "zur Förderung der europäischen Dimension des Sports [beizutragen]" (Art. 165 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV) und im Sinne der Entwicklung der europäischen Dimension des Sports tätig zu werden (Art. 165 Abs. 2 AEUV).

Generalanwalt Tanchev ist in seinen Schlussanträgen vom 07.03.2019 zu dem Ergebnis gekommen, dass das Handeln des DLV mit den unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechten von Herrn B., insbesondere seiner Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV, hauptsächlich deswegen unvereinbar ist, weil es keine Übergangsregelung zum Schutz der bestehenden Rechte von Unionsbürgern wie Herrn B. gibt, die nach Ausübung ihres Rechts, sich in ihrem Aufnahmemitgliedstaat "frei zu bewegen und aufzuhalten", bereits das Recht erworben hätten, gleichberechtigt mit den Inländern an Wettkämpfen teilzunehmen. Die vom DLV angeordnete Beschränkung sei unter diesen Umständen unverhältnismäßig.

Er hat daher dem EuGH vorgeschlagen, dem AG Darmstadt wie folgt zu antworten:

"Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens sind die Art. 18, 21, 49 und 165 AEUV dahin auszulegen, dass ein Verband eines Mitgliedstaats Amateursportler, die nicht die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats besitzen, in dem sie ansässig sind, unzulässig diskriminiert, indem er sie von der Teilnahme an nationalen Meisterschaften ausschließt oder ihnen zwar die Teilnahme an nationalen Meisterschaften ermöglicht, sie aber nur "außer" oder "ohne Wertung" starten lässt, nicht an Endläufen und Endkämpfen teilnehmen lässt und von der Vergabe nationaler Titel beziehungsweise der Platzierung ausschließt."

Nach Ansicht des Generalanwalts kann Herr B. nicht als "Amateur"-Sportler angesehen werden. Er sei Mentaltrainer und Personal Trainer und verdiene somit seinen Lebensunterhalt mit Sporttraining. Er arbeite für verschiedene Sportvereine, trainiere aber auch einzelne Athleten als Personal Trainer. Er übe eine selbständig organisierte unternehmerische Tätigkeit aus. TopFit und Herr B. hätten vorgetragen, dass der Titel des Deutschen Meisters eine wertvolle und wichtige Ergänzung auf der Visitenkarte von Herrn B. wäre. Folglich gehe es im vorliegenden Fall um eine auf einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beruhende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit von Herrn B. nach Art. 49 AEUV. Da der vorliegende Rechtsstreit unter das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Kontext der Niederlassungsfreiheit nach den Art. 18 und 49 AEUV falle, seien TopFit und Herr B. unionsrechtlich voll berechtigt, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in Art. 21 Abs. 2 der Charta gegen eine Einrichtung wie den DLV geltend zu machen. (RN 66)

Auch liege eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vor. Herr B. werde im Vergleich zu deutschen Staatsangehörigen, die in diesem Mitgliedstaat Dienstleistungen im Bereich des Leichtathletiktrainings erbrächten, benachteiligt, weil er zur Förderung seines Geschäfts nicht mehr auf seine Erfolge bei Deutschen Meisterschaften im Sport hinweisen könne. Im Rahmen der Prüfung einer etwaigen Rechtfertigung erkennt Generalanwalt Tanchev an, dass grundsätzlich eine Regel eines Mitgliedstaats, die die Vergabe eines nationalen Meistertitels und die Verleihung von Medaillen für den ersten, zweiten und dritten Platz beschränke, unionsrechtlich am ehesten als Regel von ausschließlich sportlichem Interesse zu qualifizieren sei, die nicht in den Geltungsbereich des EU-Vertrags falle und daher von den Mitgliedstaaten, die ein solches System hätten, beibehalten werden könne. Der EuGH habe jedoch unterstrichen, dass das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zwar nicht für die Aufstellung von Wettkampfmannschaften, insbesondere von Nationalmannschaften, gelte, solange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werde. Die "Beschränkung des Geltungsbereichs der fraglichen Bestimmungen [dürfe jedoch] nicht weiter gehen …, als ihr Zweck es erfordert".

Die Ziele, die der DLV mit der vorgesehenen Änderung seiner Regeln für den Zugang zu und die Teilnahme an den Deutschen Meisterschaften verfolge, lägen darin, das öffentliche Ansehen der Meisterschaften zu bewahren, indem gewährleistet werde, dass der deutsche Meister eine hinreichend starke Verbindung zu Deutschland habe, und darin, dass das Verfahren der Auswahl der Athleten, die Deutschland auf internationaler Ebene verträten, nicht gestört oder verzerrt werden dürfe. Dies seien berechtigte Ziele des Gemeinwohls. Herrn B. vom Titel des Deutschen Meisters auszuschließen und auf eine Teilnahme ohne Wertung zurückzuverweisen, sei jedoch angesichts der Folgen, die dies für die Erfassung seiner Platzierung bei Veranstaltungen habe, gemessen an der Verfolgung dieser Ziele unverhältnismäßig, weil er ein vorbestehendes Recht zu einer mit deutschen Staatsangehörigen gleichberechtigten Teilnahme an den Deutschen Meisterschaften gehabt habe, das durch die im Ausgangsverfahren beanstandete Regeländerung entzogen worden sei. Der DLV habe keine Übergangsregelung erlassen, um den Belangen von Unionsbürgern wie Herrn B. Rechnung zu tragen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebraucht gemacht, sich nach Art. 49 AEUV in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen niedergelassen und, im Fall von Herrn B., ihr Recht auf Teilnahme an den nationalen Meisterschaften in ihrem Herkunftsmitgliedstaat verloren hätten. Dies sei mit einem Grundpfeiler der Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft unvereinbar.

Angesichts dessen, dass Herr B. eine bestehende, starke Verbindung zu Deutschland habe und offenbar in die dortige Gemeinschaft der Leichtathleten integriert sei, dürfte keine unmittelbar erkennbare Gefahr für die Legitimität des Titels des "Deutschen Meisters" entstehen, wenn dieser Titel einem Athleten wie Herrn B. verliehen werde. Dasselbe gelte für die Vergabe von Medaillen, die Erfassung von Platzierungen bei Veranstaltungen und die Teilnahme an Vorläufen.

Generalanwalt Tanchev ist daher zu dem Ergebnis gekommen, dass das Fehlen einer Bestimmung des DLV, mit der die Wirkung der beanstandeten Regelung besser gestaltet und für Unionsbürger wie Herrn Biffi, die in Deutschland ansässig seien und ein Recht zu einer mit deutschen Staatsangehörigen gleichberechtigten Teilnahme an den Wettbewerben der nationalen Leichtathletikmeisterschaften erworben hätten, der Status quo bewahrt werde, dazu führe, dass die beanstandete Regelung gemessen an den mit ihr verfolgten legitimen Zielen unverhältnismäßig sei.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 07.03.2019


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