Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:12.04.2019
Entscheidungsdatum:09.04.2019
Aktenzeichen:6 A 12.16, 6 A 4.17, 6 A 16.17, 6 A 1.18
Quelle:juris Logo

Flughafen BER: Keine über angebotenes Maß hinausgehenden Schallschutzmaßnahmen

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in vier Verfahren die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen für zum Schlafen bzw. Wohnen genutzte Räume, die die nach der Berliner Bauordnung erforderliche Mindestraumhöhe nicht einhalten. Die Kläger hätten nicht nachweisen können, dass die betroffenen Räume zu einem früheren Zeitpunkt bauordnungsrechtlich genehmigt worden seien bzw. die damals erforderliche Mindestraumhöhe eingehalten worden sei. Soweit nach der aktuellen Bauordnung des Landes Brandenburg die Mindestraumhöhe keine Rolle mehr spiele, gelte dies nicht für im Land Berlin gelegene Grundstücke.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Gewährung von Schallschutzvorkehrungen für einen zu einem Arbeitszimmer ausgebauten Spitzboden abgelehnt, da dieser Raum nicht den Mindestanforderungen an eine hinreichende Belichtung entspricht. Nach der Brandenburgischen Bauordnung sei es erforderlich, dass das Rohbaumaß der Fensteröffnungen mindestens ein Achtel der Netto-Grundfläche des Raumes betrage. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Nachträgliche Nutzungsänderungen lösten keine weitergehenden Ansprüche auf Schallschutz aus. Die Flughafengesellschaft berücksichtige alle Nutzungsänderungen, die die betroffenen Grundstückseigentümer nach Vornahme der schalltechnischen Objektbeurteilung vornähmen, wenn ihr diese bis zur Versendung des auf dieser Grundlage erstellten Kostenerstattungsangebots für Schallschutzmaßnahmen angezeigt werden. Das sei nicht zu beanstanden.

Für ein Schlafzimmer könne – wie von der Flughafengesellschaft vorgesehen – die Einhaltung der Lärmschutzziele für den Nachtzeitraum, nicht aber auch für den Tagzeitraum beansprucht werden. Der Umstand, dass der Kläger das Schlafzimmer aus beruflichen Gründen auch am Tag (gelegentlich) zum Schlafen nutze, finde nach dem Planfeststellungsbeschluss keine Berücksichtigung. Der Schutz des Schlafes beziehe sich nur auf die Nachtstunden von 22.00 bis 06.00 Uhr.

Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 11.04.2019


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