Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.05.2019
Entscheidungsdatum:14.05.2019
Aktenzeichen:C-391/16, C-77/17, C-78/17
Quelle:juris Logo

Verweigerung oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus nach schwerer Straftat im Inland

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, gültig sind.

Die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling haben nicht zur Folge, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland habe, die Eigenschaft als Flüchtling oder die Rechte, die das Genfer Abkommen an diese Eigenschaft knüpfe, verliere, so der EuGH.

In Belgien bzw. in der Tschechischen Republik wurden einem ivorischen und einem kongolesischen Staatsangehörigen sowie einer Person tschetschenischer Herkunft, die die Rechtsstellung als Flüchtling besitzen oder beantragt haben, diese Rechtsstellung aberkannt bzw. ihre Zuerkennung verweigert, und zwar auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 4 und 5 der RL 2011/95/EU über Flüchtlinge (ABl. 2011, L 337, 9), nach denen solche Maßnahmen gegenüber Personen erlassen werden können, die eine Gefahr für die Sicherheit oder, wenn sie wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt worden sind, für die Allgemeinheit des Aufnahmestaates darstellen. Die Betroffenen fochten die Aberkennung bzw. die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling vor dem Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) bzw. dem Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik) an, die Zweifel an der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Richtlinienbestimmungen mit dem am 28.07.1951 in Genf unterzeichnetes und am 22.04.1954 in Kraft getretenes Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Band 189, S. 150, Nr. 2545 - kurz: Genfer Abkommen) hegen.
Diese Gerichte weisen darauf hin, dass nach dem Genfer Abkommen ein Ausländer oder ein Staatenloser aus den genannten Gründen zwar ausgewiesen oder zurückgewiesen werden könne, jedoch ein Verlust der Flüchtlingseigenschaft nicht vorgesehen sei. Vor diesem Hintergrund sei fraglich, ob die Bestimmungen der Richtlinie, nach denen die Mitgliedstaaten die Rechtsstellung als Flüchtling aus den in Rede stehenden Gründen aberkennen und ihre Zuerkennung verweigern dürften, nicht einen Erlöschens- oder Ausschlussgrund enthielten, der im Genfer Abkommen nicht vorgesehen sei. Die Gerichte möchten daher vom Gerichtshof wissen, ob die fraglichen Bestimmungen der Richtlinie im Licht der Regeln der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und des AEUV, nach denen die Asylpolitik der EU das Genfer Abkommen zu achten habe, gültig seien.

Der EuGH ist zu dem Schluss gelangt, dass die in Rede stehenden Bestimmungen der Richtlinie mit dem Genfer Abkommen und den Regeln der Charta und des AEUV, nach denen dieses Abkommen zu achten ist, in Einklang stehen. Daraus folge, dass diese Bestimmungen als gültig anzusehen seien.

Die Richtlinie, auch wenn sie ein unionseigenes System des Flüchtlingsschutzes schaffe, stütze sich gleichwohl auf das Genfer Abkommen und solle dessen uneingeschränkte Wahrung sicherstellen, so der EuGH. Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser, der eine begründete Furcht vor Verfolgung in seinem Herkunftsland oder in seinem Wohnsitzstaat habe, sei als Flüchtling im Sinne der Richtlinie und des Genfer Abkommens einzustufen, und zwar unabhängig davon, ob ihm die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Richtlinie förmlich verliehen worden sei. Insoweit sei darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie die Flüchtlingseigenschaft als die Anerkennung als Flüchtling definiere und dass diese Anerkennung einen rein deklaratorischen und keinen für diese Eigenschaft konstitutiven Charakter habe.

Dazu sei festzustellen, dass die förmliche Anerkennung der Eigenschaft als Flüchtling zur Folge habe, dass der betreffende Flüchtling über alle in der Richtlinie für diese Art internationalen Schutzes vorgesehenen Rechte und Leistungen verfüge, und zwar sowohl Rechte, die den im Genfer Abkommen enthaltenen entsprechen, als auch in höherem Maße schützende Rechte, die sich unmittelbar aus der Richtlinie ergeben und in dem Abkommen keine Entsprechung haben.

Die in der Richtlinie vorgesehenen Gründe für die Aberkennung und für die Verweigerung entsprächen den Gründen, die das Genfer Abkommen für die Zurückweisung eines Flüchtlings anerkenne. Während der Flüchtling in dem Fall, dass die Voraussetzungen für eine Berufung auf die genannten Gründe erfüllt seien, den Schutz des Grundsatzes der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht seien, nach dem Genfer Abkommen nicht mehr in Anspruch nehmen könne, sei die Richtlinie unter Achtung der in der Charta verankerten Rechte auszulegen und anzuwenden, die eine Zurückweisung in ein solches Land ausschließen. Nach der Charta seien nämlich Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Strafen und Behandlungen unabhängig vom Verhalten der betreffenden Person und die Ausweisung in einen Staat, in dem einer Person das ernsthafte Risiko einer solchen Behandlung drohe, uneingeschränkt verboten.

Unter diesen Umständen ist der EuGH der Auffassung, dass, soweit die Richtlinie zur Sicherstellung des Schutzes der Sicherheit und der Allgemeinheit des Aufnahmemitgliedstaats vorsehe, dass dieser Staat die Rechtsstellung als Flüchtling aberkennen oder die Zuerkennung dieser Rechtsstellung verweigern könne, während das Genfer Abkommen aus denselben Gründen die Zurückweisung eines Flüchtlings in einen Staat, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht seien, zulasse, das Unionsrecht den betreffenden Flüchtlingen einen weiteren internationalen Schutz gewährt als denjenigen, der durch dieses Abkommen gewährleistet werde.

Die Aberkennung der Rechtsstellung als Flüchtling oder die Verweigerung der Zuerkennung dieser Rechtsstellung führen nicht dazu, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland habe, die Eigenschaft als Flüchtling verliere. Obwohl eine solche Person nicht oder nicht mehr über alle in der Richtlinie den Inhabern der Rechtsstellung als Flüchtling vorbehaltenen Rechte und Leistungen verfüge, könne sie daher bestimmte im Genfer Abkommen vorgesehene Rechte geltend machen oder weiterhin geltend machen.
Eine Person, die die Eigenschaft als Flüchtling besitze, müsse uneingeschränkt über die im Genfer Abkommen verankerten Rechte, auf die die Richtlinie im Zusammenhang mit der Aberkennung und der Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus den genannten Gründen ausdrücklich verweise (Art. 14 Abs. 6), sowie über die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte, deren Ausübung keinen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetze, sondern eine bloße physische Anwesenheit des Flüchtlings im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates, verfügen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 62/2019 v. 14.05.2019


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

Hilft dabei, die rechtlichen Änderungen im Blick zu behalten, und bietet Lösungen zu problematischen Einzelfällen in der Praxis.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X