Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:07.06.2019
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Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderung

 

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Änderung des Wahlrechts gebilligt, womit Menschen mit Behinderung sich künftig bei Abgabe ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen können.

Das Gesetz gilt z.B. für Personen, die nicht lesen können oder sonst aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Stimme in der Wahlkabine abzugeben. Ihnen darf künftig eine andere Person Hilfe leisten.

Außerdem sind behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten von einer Hilfsperson betreut werden, nicht mehr pauschal von den Wahlen ausgeschlossen. Gleiches gilt für schuldunfähige Straftäter, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Weiterhin nicht wählen dürfen Bürgerinnen und Bürger, denen dieses Recht per Richterspruch entzogen wurde - z.B. nach einer Verurteilung wegen Landesverrats oder Wahlfälschung.

Der Bundestagsbeschluss setzt die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zum Wahlrecht um. Karlsruhe hatte die bisher geltenden generellen Ausschlüsse für Menschen in Vollbetreuung oder in Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll zum 01.07.2019 in Kraft treten.

In einer begleitenden Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die konkrete Formulierung zur zulässigen Assistenz in zwei Punkten noch einmal zu überprüfen - und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze (BR-Drs. 215/19 – PDF, 74 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 07.06.2019


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