Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:11.06.2019
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Neue EU-weite Verfahrensgarantien im Strafrecht für Kinder

 

Am 11.06.2019 treten EU-weit besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter 18 Jahre in Kraft, durch die Kinder in Strafverfahren besonders geschützt werden sollen.

Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine Strafanstalt geschickt werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden. Neben diesen neuen Rechten für Kinder gilt seit dem 05.05.2019 auch die Richtlinie über Prozesskostenhilfe.

Die Richtlinie über besondere Verfahrensgarantien für Kinder ist die letzte in einer Reihe von sechs EU-Richtlinien, die bestimmte Verfahrensrechte in der gesamten EU gewährleisten, und macht diese Rechte damit vollständig.

Ab dem 11.06.2019 gelten folgende Rechte:
• Besondere Verfahrensgarantien für Kinder: Jedes Jahr kommen in der EU mehr als 1 Mio. Kinder mit der Strafjustiz in Berührung. Kinder sind besonders schutzbedürftig und benötigen deshalb besondere Sicherheiten in allen Etappen des Verfahrens. Mit den nun geltenden Vorschriften sollte dafür gesorgt sein, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine Strafanstalt geschickt werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden.
• Das Recht auf Prozesskostenhilfe: Wer verdächtigt oder beschuldigt wird, hat Recht auf Prozesskostenhilfe (d.h. auf finanzielle Unterstützung), falls er über keine ausreichenden Mittel verfügt, um die Kosten des Verfahrens zu bestreiten.

In den EU-Vorschriften sind klare Kriterien für die Gewährung von Prozesskostenhilfe festgelegt. Die Entscheidungen über Prozesskostenhilfe müssen zeitnah und mit der gebotenen Sorgfalt getroffen werden; wird ein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, so müssen die Betroffenen schriftlich informiert werden.

Diese neuen Rechte ergänzen andere, in der EU bereits geltende Rechte:
• Recht auf die Unschuldsvermutung und auf Anwesenheit in der Verhandlung: Das Konzept der Unschuldsvermutung gilt bereits in allen EU-Mitgliedstaaten; die EU-Vorschriften stellen sicher, dass dieses Recht EU-weit gleichermaßen angewandt wird. In den Vorschriften wird klargestellt, dass nicht der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss, sondern dass die Strafverfolgungsbehörde die Beweislast für die Feststellung der Schuld trägt.
• Recht auf einen Anwalt: Wenn eine Person – ganz gleich, wo in der EU – verdächtigt oder beschuldigt wird, hat sie Anspruch auf Beratung durch einen Rechtsanwalt. Dieses Recht auf einen Anwalt besteht auch bei Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sowohl in dem Mitgliedstaat, der ihn vollstreckt, als auch in dem Mitgliedstaat, der ihn ausgestellt hat.
• Recht auf Belehrung und Unterrichtung: Jede Person muss unverzüglich über strafbare Handlungen, deren sie verdächtigt oder beschuldigt wird, informiert werden. Sie muss zudem unverzüglich mündlich oder schriftlich über ihre Rechte in Strafverfahren unterrichtet werden und Einsicht in die Verfahrensakte erhalten.
• Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzung: Bei jeder polizeilichen Vernehmung, allen gerichtlichen Anhörungen und zwischenzeitlich erforderlichen Anhörungen sowie bei wichtigen Treffen mit dem Anwalt muss unentgeltlich gedolmetscht werden.

Nächste Schritte

Mitgliedstaaten, die die Vorschriften noch nicht umgesetzt haben, müssen dies so schnell wie möglich tun. Die EU-Kommission wird weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Vorschriften ordnungsgemäß und zum Nutzen der Bürger angewandt werden. Zu diesem Zweck können auch Workshops und Expertensitzungen veranstaltet werden.

Hintergrund

Die Art. 47 bis 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantieren den Schutz folgender Rechte:
• Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
• Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte
• Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 11.06.2019


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