Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Erscheinungsdatum:14.06.2019
Entscheidungsdatum:12.06.2019
Aktenzeichen:VerfGH 17/19
Quelle:juris Logo

Akteneinsichtsrecht für die bei der Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens entstandenen Unterlagen

 

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass ein Akteneinsichtsrecht für die bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Volksbegehrens entstandenen Unterlagen besteht.

Der Abgeordnete Stefan Evers hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass der Senator für Inneres und Sport ihm zu Unrecht Einsicht in Akten verweigert hat, die im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Einordnung des Senats zum Volksbegehren "Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin" stehen.

Soweit sein Antrag auch auf Akteneinsicht in Unterlagen bezogen war, die den Beschlussvorschlag des Senators für Inneres und Sport zur Standpunktbildung des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus betreffen, hat er diesen zurückgenommen.

Der VerfGH Berlin hat im Organstreitverfahren dem Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Stefan Evers stattgegeben.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes besteht ein Akteneinsichtsrecht für die bei der Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens entstandenen Unterlagen. Diese Unterlagen seien dem Senator für Inneres und Sport in seiner Funktion als Verwaltungsspitze zuzuordnen. Gründe, die einer Akteneinsicht entgegenstehen, würden fehlen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Berlin v. 14.07.2019


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