Gericht/Institution:BfJ
Erscheinungsdatum:02.07.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 2 NetzDG

Millionen-Bußgeld gegen Facebook

 

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Limited erlassen, da das Unternehmen bei der Veröffentlichung des Transparenzberichts über das erste Halbjahr 2018 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat.

In dem Bußgeldbescheid rügt das BfJ insbesondere, dass im veröffentlichten Bericht die Anzahl der eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte unvollständig ist. Dadurch entstehe in der Öffentlichkeit über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte und die Art und Weise, wie das soziale Netzwerk mit ihnen umgehe, ein verzerrtes Bild. Das BfJ hat ein Bußgeld in Höhe von zwei Mio. Euro verhängt.

Die Facebook Ireland Limited ist als Anbieterin von Facebook gemäß § 2 Abs. 1 NetzDG seit dem 01.01.2018 verpflichtet, halbjährlich einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu erstellen und im Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Homepage zu veröffentlichen. Der veröffentlichte "NetzDG-Transparenzbericht Juli 2018" sei jedoch hinsichtlich mehrerer gesetzlicher Informationspflichten unzureichend.

Der Bericht führe nur einen Bruchteil der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf. Facebook habe zwei Meldewege für Beschwerden eingerichtet, nämlich einen Flagging-Meldeweg und ein sog. NetzDG-Meldeformular. Nutzer, die eine Beschwerde über einen strafbaren Inhalt im Sinne des NetzDG einreichen wollen, werden auf den Flagging-Meldeweg gelenkt, da das Nebeneinander von Flagging-Meldeweg und NetzDG-Formular bei Facebook nicht ausreichend transparent und das NetzDG-Formular zu versteckt sei. Das BfJ geht davon aus, dass die Anzahl der über den weithin bekannten Flagging-Meldeweg eingegangenen Beschwerden beachtlich und die Darstellung im veröffentlichten Bericht insofern unvollständig ist. Rückschlüsse auf eine hohe Anzahl von Meldungen über rechtswidrige Inhalte ergäben sich insbesondere aus Facebooks Community Standard Enforcement Report. Die vom Community Standard umfassten Sachverhalte beträfen in einer Vielzahl von Fällen auch rechtswidrige Inhalte im Sinne des NetzDG. Wenn soziale Netzwerke mehrere Meldewege vorhalten, müssten diese für die Nutzer transparent und eindeutig sein und dortige Eingänge grundsätzlich im Transparenzbericht abgebildet werden. Denn die Auswirkungen auf die Transparenz der Verfahren zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte seien erheblich.

Die unvollständige Beschwerdeanzahl betreffe ebenfalls die Aussagekraft der Aufschlüsselung der Beschwerden nach ergriffenen Maßnahmen (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 7 NetzDG). Auch diese sei unvollständig, da der Bericht nicht alle Beschwerden über rechtswidrige Inhalte darstelle, welche im Berichtszeitraum zu einer Löschung oder Sperrung führten. Die gesetzgeberisch beabsichtigten Aussagen zur Effizienz des Beschwerdeverfahrens seien aufgrund der unvollständigen Beschwerdezahlen somit nicht möglich.

Der veröffentlichte Transparenzbericht sei darüber hinaus im Hinblick auf die Angaben zur Organisation, zur sprachlichen Kompetenz der Mitarbeiter sowie zu den Schulungen der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Personen (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 NetzDG) nicht vollständig. Die veröffentlichten Angaben ergäben kein schlüssiges, transparentes Bild der Organisation und der Prozessabläufe beim Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte.

Außerdem wird Facebook vorgeworfen, hinsichtlich der auf die Beschwerden ergangenen Rückmeldungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 9 NetzDG) einen unrichtigen Bericht erstellt zu haben. Denn die Ausführungen zu den Benachrichtigungen an die Beschwerdeführer und Nutzer ließen keine Rückschlüsse zu, ob diese eine Begründung der Entscheidung über den gemeldeten Inhalt enthalten.

Die Facebook Ireland Limited kann gegen den Bußgeldbescheid des BfJ Einspruch einlegen. Sollte das BfJ den Bußgeldbescheid daraufhin nicht aufheben, übersendet es die Akten über die Staatsanwaltschaft an das zuständige AG Bonn.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 25/2019 v. 02.07.2019


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