Gericht/Institution:JustMin BY
Erscheinungsdatum:16.07.2019
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Neue Mieterschutzverordnung: Mietpreisbremse gilt ab 07.08.2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden

 

Der bayerische Ministerrat hat am 16.07.2019 den Neuerlass der Mieterschutzverordnung beschlossen.

Wird in den 162 Städten und Gemeinden ein Mietvertrag über Wohnraum neu abgeschlossen, darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% übersteigen. Dies gelte auch für die Vermietung möblierter Wohnungen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Es ist sinnvoll und notwendig, dass der Bundesgesetzgeber die Mietpreisbremse verlängert. Andernfalls läuft sie in Bayern zum 31.07.2020 aus. Das muss angesichts der nach wie vor schwierigen Wohnungsmarktlage in den Ballungsgebieten vermieden werden. Die Mietpreisbremse kann erst bei einer längeren Geltungsdauer spürbare Wirkung zeigen. Daher soll sie um weitere fünf Jahre verlängert werden."

Neben der Mietpreisbremse gilt in den 162 bayerischen Städten und Gemeinden ab 07.08.2019 auch eine abgesenkte Kappungsgrenze. Dies bedeutet: Der Vermieter darf die Miete innerhalb von drei Jahren grundsätzlich nicht um mehr als 15% (statt 20%) und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus erhöhen. Außerdem verlängert die Mieterschutzverordnung die Kündigungssperrfrist: Ein Erwerber von bereits vermietetem Wohnraum kann dem Mieter somit erst nach Ablauf von zehn Jahren seit der Veräußerung zum Zwecke des Eigenbedarfs oder der Verwertung kündigen.

Eisenreich abschließend: "Wir wollen, dass Familien und Menschen mit 'normalem' Einkommen sich das Wohnen in Ballungsräumen auch künftig noch leisten können. Es besteht Handlungsbedarf. Änderungen im Mietrecht können einen Beitrag zur Lösung leisten. Das Mietrecht ist aber kein Allheilmittel. Es muss vor allem mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden. Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen von Kommunen, Land und Bund in verschiedenen Bereichen. Die Koalition in Berlin hat für Ende August ein Paket für bezahlbares Wohnen angekündigt. Als Justizminister werde ich dazu Vorschläge machen, soweit es um Änderungen des Mietrechts geht."

Hinsichtlich der Gültigkeit der Mietpreisbremse seien zuletzt durch eine Einzelfallentscheidung des LG München I Unsicherheiten entstanden. Durch den Neuerlass werde die Mietpreisbremse nun auf eine rechtssichere Grundlage gestellt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz v. 16.07.2019


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