Gericht/Institution:VG Halle (Saale)
Erscheinungsdatum:22.08.2019
Entscheidungsdatum:15.08.2019
Aktenzeichen:6 B 243/19 HAL
Quelle:juris Logo
Normen:Art 4 GG, Art 1 GG

Muslimische Grundschülerin darf in Badebekleidung duschen

 

Das VG Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf.

Die Schülerin hatte unter Bezugnahme auf bestimmte Suren des Korans dargelegt, dass es nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht erlaubt sei, sich vor anderen Personen, die nicht zur Familie gehören, nackt zu zeigen.

Das VG Halle hat entschieden, dass die Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht in ihrer Badebekleidung duschen darf.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gewährleistet Art. 4 Abs. 1 und 2 GG dem Einzelnen das Recht, nach seiner Glaubensüberzeugung zu leben und seinen Glauben zu bekunden. Die Glaubensfreiheit sei als Teil des grundrechtlichen Wertesystems dem Gebot der Toleranz zugeordnet und insbesondere auf die Würde des Menschen bezogen (Art. 1 Abs. 1 GG). Sie umfasse das Tragen bestimmter Kleidung und stehe auch bereits Kindern zu, auch wenn diese bis zu ihrer Religionsmündigkeit zunächst von ihren Eltern vertreten werden.

Zwar seien sowohl die Glaubensfreiheit der Antragstellerin als auch das religiöse Erziehungsrecht der Eltern Einschränkungen zugänglich. Bei Auftreten eines konkreten Konflikts sei aber zunächst eine Kompromisslösung zu suchen, wobei die Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen allerdings im Hinblick auf die Integrationsfunktion der Schule nur in Ausnahmefällen möglich sei.

Da es im vorliegenden Fall lediglich um das vor dem Unterricht erfolgende Duschen gehe, welches nicht Bestandteil des Schwimmunterrichts ist und dem auch keine integrative Funktion zukomme, könne dies die religiösen Grundrechte der Antragstellerin nicht einschränken.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Halle Nr. 17/2019 v. 21.08.2019


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