Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.09.2019
Entscheidungsdatum:12.09.2019
Aktenzeichen:C-299/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 87g UrhG

"Google-Entscheidung": Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar

 

Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen wie Google verbietet, unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Presse- und Medieninhalten ("Pressesnippets") ohne Genehmigung der Verlage zu verwenden, mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar ist.

Es handele sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine "technische Vorschrift", deren Entwurf der Kommission zu notifizieren gewesen sei, so der EuGH. Das deutsche Leistungsschutzrecht, das 2013 in Kraft getreten ist, sei somit nicht anwendbar. Nachgebessert werden könne dieses Versäumnis nicht.

2013 führte Deutschland ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht für Presseverleger ein, ohne den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zu übermitteln. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass gewerbliche Anbieter von Internet-Suchmaschinen im Gegensatz zu sonstigen Nutzern ohne Genehmigung nicht berechtigt sind, Teile von Text-, Bild- oder Videoinhalten (ausgenommen einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte) zugänglich zu machen.
VG Media, eine deutsche Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, erhob vor dem LG Berlin eine Schadensersatzklage gegen Google, weil dieses Unternehmen die dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte mehrerer ihrer Mitglieder, die Presseverleger sind, verletzt habe. Google habe seit dem 01.08.2013 in seiner Suchmaschine und auf seiner automatisierten Nachrichtenseite "Google News" Pressesnippets (kurze Ausschnitte oder Zusammenfassungen von Pressetexten, ggf. mit Bildern) ihrer Mitglieder verwendet, ohne hierfür ein Entgelt zu entrichten.
Das LG Berlin hat Zweifel, ob sich VG Media gegenüber Google auf die einschlägige deutsche Regelung § 87g Abs. 4 UrhG berufen kann, die am 01.08.2013 in Kraft getreten ist und Presseverleger schützen soll. Diese Regelung verbietet es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen (und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten), Presseerzeugnisse oder Teile hiervon (ausgenommen einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte) öffentlich zugänglich zu machen.
Das Landgericht möchte wissen, ob diese Regelung eine "technische Vorschrift" i.S.d. RL 98/34/EG (ABl. 1998, L 204, 37 in der durch die RL 98/48/EG - ABl. 1998, L 217, 18 geänderten Fassung; diese Richtlinie wurde durch die RL (EU) 2015/1535 - ABl. 2015, L 241, 1 aufgehoben, die am 07.10.2015, d.h. nach dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Sachverhalt, in Kraft getreten ist) über Normen und technische Vorschriften darstellt, die als solche der Kommission hätte übermittelt werden müssen, um dem Einzelnen entgegengehalten werden zu können.

Der EuGH hat entschieden, dass die Regelung eine Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft und somit eine "technische Vorschrift" darstellt.

Nach Auffassung des EuGH zielt sie nämlich speziell auf die betreffenden Dienste ab, da sie offenbar die Presseverleger gegen Verletzungen des Urheberrechts durch Online-Suchmaschinen schützen soll. In diesem Rahmen sei ein Schutz nur gegen systematische Verletzungen der Werke der Online-Verleger, die von Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft begangen wurden, anscheinend für erforderlich erachtet worden zu sein.

Soweit eine solche Regelung speziell auf die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft abziele, sei der Entwurf einer technischen Vorschrift der Kommission vorab zu übermitteln. Sei dies nicht geschehen, könne ein Einzelner deren Unanwendbarkeit geltend machen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 108/2019 v. 12.09.2019


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