Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:18.09.2019
Entscheidungsdatum:18.09.2019
Aktenzeichen:6 A 7.18
Quelle:juris Logo
Norm:Art 5 GG

Auskunftspflicht des BND über Hintergrundgespräche mit Journalisten

 

Das BVerwG hat entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen können, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen.

Der Kläger ist Journalist und Redakteur einer Tageszeitung. Er gehört dem Kreis der von dem BND für Hintergrundgespräche berücksichtigten Journalisten nicht an. Er bat den BND im Frühjahr 2017 um die Erteilung von Auskünften zu der Anzahl, den Themen, dem personellen Rahmen sowie den Zeiten und Orten der im Vorjahr und im laufenden Jahr organisierten Hintergrundgespräche. Er begehrte außerdem Auskunft über den Umgang mit Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Militärputsch in der Türkei im Juli 2016. Der BND lehnte die Erteilung der verlangten Auskünfte ab. Der Kläger hat vor dem für Klagen gegen den BND in erster und letzter Instanz zuständigen BVerwG Klage erhoben und zusätzlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Nachdem der Eilantrag in Bezug auf Fragen zum Militärputsch in der Türkei teilweise Erfolg gehabt hatte und der BND in der mündlichen Verhandlung die Fragen des Klägers nach der Anzahl, den Zeiten und den Orten der Hintergrundgespräche beantwortet hatte, haben die Beteiligten den Rechtsstreit für teilweise erledigt erklärt.
In Bezug auf einen kleinen Teil der begehrten Auskünfte hat der Kläger seine Klage zurückgenommen. Im Übrigen hat das BVerwG eine Verpflichtung des BND zur Beantwortung einer weiteren Frage abgelehnt, mit der der Kläger wissen wollte, ob und ggf. wie eine Unterrichtung des Bundeskanzleramts über Äußerungen stattgefunden habe, die der Präsident des BND in einem Zeitungsinterview über eine Beteiligung der Gülen-Bewegung an dem Militärputsch abgegeben hat. Einer Beantwortung steht das schutzwürdige öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufgabenerfüllung des BND entgegen.

Demgegenüber hat das BVerwG entschieden, dass der Kläger eine Beantwortung der noch streitigen Fragen über die Hintergrundgespräche verlangen kann.

Nach Auffassung des BVerwG hat der BND zum einen schutzwürdige öffentliche Interessen, die einer Erteilung dieser Auskünfte durch den BND entgegenstehen könnten, nicht hinreichend dargelegt. Die Auskunftserteilung schaffe bzw. erhöhe nicht in beachtlicher Weise die Gefahr von Rückschlüssen auf die Arbeitsfelder und die Arbeitsweise des BND. Dass der BND Hintergrundgespräche mit Journalisten auch unter Beteiligung seines Präsidenten durchführe, sei allgemein bekannt. Dadurch, dass dem Kläger mitgeteilt werde, welche Medien bzw. Medienvertreter jeweils eingeladen gewesen seien und an welchen Gesprächen der Präsident des BND teilgenommen habe, werden keine für eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung des BND relevanten zusätzlichen Informationen verbreitet. Dass eine solche Gefährdung durch die Benennung der allgemeinen Themen – also nicht der konkreten Inhalte – der jeweiligen Hintergrundgespräche eintreten könnte, sei gleichfalls nicht ersichtlich. Den BND treffe insoweit in Anbetracht des Umstandes, dass er die Themen auf Grund eigenen Entschlusses und ohne hierzu verpflichtet zu sein, mit Journalisten – wenn auch unter vorausgesetzter Vertraulichkeit – erörtert habe, eine gesteigerte Darlegungslast. Dieser sei er nicht nachgekommen.

Zum anderen werde die Erteilung der begehrten Auskünfte über die Hintergrundgespräche nicht durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der eingeladenen Journalisten und der durch sie vertretenen Medien gehindert. Zwar sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich schutzwürdig, jedoch überwiege im vorliegenden Fall das Informationsinteresse der Presse. Der Kläger nehme dieses Interesse mit seinen Recherchen wahr, die Transparenz im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten und der Presse herstellen sollen. Demgegenüber betreffe das schutzwürdige Interesse der Journalisten allein die Ausübung ihres auf Öffentlichkeit angelegten Berufes. Zudem gehe es bei den Hintergrundgesprächen um eine besondere Form der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BND, die sich an einen grundsätzlich festen Kreis von Journalisten richte.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65/2019 v. 18.09.2019


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